Trotz Schuldenberg

BM Willis Personalpläne treiben Kosten nach oben

16.10.2021 09:00

Auf keinen grünen Ast ist man in Innsbruck bislang beim Budget gekommen. Traditionell fanden Parteiengespräche dazu im September statt, heuer gab es noch kein einziges. Die Neos kritisieren den Schuldenzuwachs in Innsbruck, der den Verschuldungsgrad aller Gemeinden in die Höhe treibt.

In den Gesprächen wurden die Eckpunkte beim Budget festgezurrt. Heuer ist nur mehr oder weniger fix, dass BM Georg Willi und seine Grünen beim Rathauspersonal aufstocken und durch Verkauf von städtischem Besitz Geld hereinspielen wollen. 30 Millionen für 2022, weitere 20 Millionen im Jahr darauf.

146 Millionen Personalkosten
Doch weder beim einen noch beim anderen zeichnen sich Mehrheiten im Gemeinderat ab. Alle Ausgaben sollen zuvor auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, heißt es bei den anderen Fraktionen. Die „enorme Zunahme bei den Geschäftsstellen und Mitarbeitern im Bereich des Bürgermeisters“ ist ihnen sowieso schon lang ein Dorn im Auge. Schon jetzt belaufen sich die Personalkosten auf 146 Millionen Euro pro Jahr, das ist fast ein Drittel des gesamten Budgets!

Gute Kontakte nützen
Gepocht wird auch auf Erhöhung bei Zuweisungen von Finanzmitteln. „Hier sind die viel strapazierten guten Verbindungen des Bürgermeister ins Landhaus und nach Wien endlich gefragt“, sagt GR Markus Stoll, Finanzausschuss-Obmann von Für Innsbruck.

Schuldenstand explodiert
Apropos Landhaus: „Auch als Landespolitiker kann man über die fatale finanzielle Entwicklung in Innsbruck nicht mehr hinwegsehen“, meint Neos-Klubchef Dominik Oberhofer: „So ist der Schuldenstand aller 279 Gemeinden laut aktuellem Gemeindefinanzbericht im vergangenen Jahr um 108 Mio. € gestiegen, das sind 10,1% mehr. In Innsbruck explodierte er um 51,3%. Ohne Innsbruck wäre der Schuldenstand der Gemeinden lediglich um 4,9% angewachsen“, rechnet Oberhofer vor. Der Innsbrucker Bürgermeister und Finanzreferent trage die Verantwortung dafür, „dass die Schuldenlast aller Tiroler Gemeinden überproportional zugenommen hat“.

Neos: Großer Wurf fehlt
Willi habe seit der Amtsübernahme 2018 nicht einen einzigen großen Wurf zum Wohle der Stadt gelandet: „Er hat sein Wahlversprechen, nämlich die Stadt finanziell wieder zu stabilisieren, nicht gehalten.“ Oberhofer verweist auf 56,5 Millionen Euro an Transferzahlungen vom Land an die Stadt. Die Landesregierung müsse folglich die Situation mit Argusaugen beobachten. „Wir können nicht ohne weiteres Landesmillionen in die Stadt pulvern, solange Georg Willi nicht weiß, wie man wirtschaftet.“