Kritik vom Bund

NÖ: Übernahme-Stopp von Asylwerbern verhängt

Knalleffekt in der blau-gelben Flüchtlingspolitik: Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl verhängt einen sofortigen Übernahme-Stopp von Asylwerbern in die Landesquartiere. Man reagiert damit auf fehlende Informationen aus dem Innenministerium zum Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Der Bund kritisiert das Vorgehen.

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„Vor zwei Wochen habe ich im Innenministerium eine dringende Anfrage zur Entwicklung der Corona-Situation in Traiskirchen gestellt. Trotz fast täglicher Urgenz lässt man unsere Landsleute im Ungewissen“, ärgert sich Gottfried Waldhäusl. Daher ging der zuständige FPÖ-Landesrat nun in die Offensive: Er verhängte einen sofortigen Übernahme-Stopp.

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Weil der Innenminister offenbar andere Probleme wälzt, streifen womöglich mit Corona infizierte Migranten durch die Gegend.

Gottfried Waldhäusl, FP-Asyllandesrat in Niederösterreich

Flüchtlingskonferenz einberufen
Soll heißen: Nach dem Zulassungsverfahren in den Bundesstellen – dazu zählt auch das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen – werden die Asylwerber nicht mehr auf die rund 170 NÖ-Landesquartiere verteilt, andere Bundesländer müssen einspringen. Dies soll bis zu einer außerordentlichen Flüchtlingskonferenz aufrechtbleiben, die Waldhäusl einberufen hat. Einen konkreten Termin dafür gibt es allerdings noch nicht.

Kritik vom Ministerium
Im Innenministerium kritisiert man den Schritt und verweist auf die sogenannte Grundversorgungsvereinbarung im Bundesverfassungsgesetz. „Wir rechnen damit, dass Niederösterreich den Verpflichtungen weiterhin nachkommen wird“, heißt es. Gleichzeitig weist man auch die Kritik fehlender Information zurück. „Erst am Dienstag wurde bei der Sitzung des Bund-Länder-Koordinationsrats die aktuelle Lage in der Grundversorgung thematisiert. Auch Covid war Thema“, betont man im Ministerium.

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