Kritik vom Bund

NÖ: Übernahme-Stopp von Asylwerbern verhängt

Knalleffekt in der blau-gelben Flüchtlingspolitik: Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl verhängt einen sofortigen Übernahme-Stopp von Asylwerbern in die Landesquartiere. Man reagiert damit auf fehlende Informationen aus dem Innenministerium zum Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Der Bund kritisiert das Vorgehen.

„Vor zwei Wochen habe ich im Innenministerium eine dringende Anfrage zur Entwicklung der Corona-Situation in Traiskirchen gestellt. Trotz fast täglicher Urgenz lässt man unsere Landsleute im Ungewissen“, ärgert sich Gottfried Waldhäusl. Daher ging der zuständige FPÖ-Landesrat nun in die Offensive: Er verhängte einen sofortigen Übernahme-Stopp.

Zitat Icon

Weil der Innenminister offenbar andere Probleme wälzt, streifen womöglich mit Corona infizierte Migranten durch die Gegend.

Gottfried Waldhäusl, FP-Asyllandesrat in Niederösterreich

Flüchtlingskonferenz einberufen
Soll heißen: Nach dem Zulassungsverfahren in den Bundesstellen – dazu zählt auch das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen – werden die Asylwerber nicht mehr auf die rund 170 NÖ-Landesquartiere verteilt, andere Bundesländer müssen einspringen. Dies soll bis zu einer außerordentlichen Flüchtlingskonferenz aufrechtbleiben, die Waldhäusl einberufen hat. Einen konkreten Termin dafür gibt es allerdings noch nicht.

Kritik vom Ministerium
Im Innenministerium kritisiert man den Schritt und verweist auf die sogenannte Grundversorgungsvereinbarung im Bundesverfassungsgesetz. „Wir rechnen damit, dass Niederösterreich den Verpflichtungen weiterhin nachkommen wird“, heißt es. Gleichzeitig weist man auch die Kritik fehlender Information zurück. „Erst am Dienstag wurde bei der Sitzung des Bund-Länder-Koordinationsrats die aktuelle Lage in der Grundversorgung thematisiert. Auch Covid war Thema“, betont man im Ministerium.

Thomas Werth
Thomas Werth
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Dienstag, 26. Oktober 2021
Wetter Symbol
Niederösterreich Wetter
2° / 11°
stark bewölkt
2° / 12°
stark bewölkt
3° / 10°
stark bewölkt
1° / 12°
stark bewölkt
1° / 12°
stark bewölkt
(Bild: zVg; Krone Kreativ)