Pflicht für Bewerber

Covid-Impfung: Polizei dafür, Justiz überlegt noch

14.10.2021 11:25

Die Polizei, die Cobra sowie auch die Justizwache nehmen jederzeit Online-Bewerbungen entgegen. All jene, die sich für einen dieser Wege entscheiden, müssen die Anforderungen erfüllen. Interessant ist, dass die Exekutive mittlerweile eine Vollimmunisierung gegen Covid-19 als Voraussetzung festgelegt hat, die Justizwache nicht.

Auf den Karriereportalen der Polizei/Cobra und der Justizwache springt einem der große Button „Bewirb Dich jetzt!“ entgegen. Man ist eifrig auf der Suche nach Nachwuchs – eine Tatsache, die alles andere als neu ist.

Neu ist hingegen, dass sich die Polizei für eine Abänderung der Bewerbungs- und Einstellungsvoraussetzungen entschieden hat. Die Liste wurde um einen Aspekt ergänzt: Ab sofort wird eine Vollimmunisierung gegen das Covid-19-Virus verlangt. Heißt: Nur jene, die schon zweimal gegen das Virus geimpft worden sind, dürfen sich auch bewerben.

„Covid-Impfung bringt viele Vorteile mit sich“
Warum wurde dieser Schritt gesetzt? Und beeinflusst er die Anzahl der Bewerbungen - etwa in Tirol? „Der Beginn dieser Maßnahme ist ab den Ausschreibungen mit Oktober 2021 für Neuaufnahmen gültig und bezieht sich nur auf Exekutiv-Beamte innerhalb des Ministeriums“, sagt Patrick Maierhofer, Ressortsprecher des Innenministeriums. „Die Bediensteten der Bundespolizei haben tagtäglich Zigtausende Bürgerkontakte, der Polizeidienst erfordert das Aufsuchen von Menschenansammlungen. Das heißt eine tägliche, anhaltende und längerfristige Gefahr einer Ansteckung mit Covid, naher Kontakt mit Menschen ist dienstlicher Alltag.“

Dadurch leistet die Polizei einen weiteren Beitrag gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

Patrick Maierhofer

Ein längerer Ausfall von Bediensteten oder gleich ganzen Dienststellen durch einen eventuellen schweren Krankheitsverlauf bedeute ein hohes, aber vermeidbares Risiko für die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung der Bevölkerung. „Die volle Einsatzfähigkeit und rasches sowie sicheres Reagieren darf nicht durch Schutzmaßnahmen (Masken) verunmöglicht werden. Der Schutz der Bediensteten muss gewährleistet werden“, verdeutlicht Maierhofer, der konkret aufschlüsselt: „Die Impfung schützt die (neu aufgenommenen) Bediensteten selbst, deren Kollegenschaft in der Dienststelle sowie die mit diesen in Kontakt stehenden Personen vor einer Erkrankung. Dadurch leistet die Polizei einen weiteren Beitrag gegen die Ausbreitung des Coronavirus.“

Nur Polizisten können sich bei Cobra bewerben
Ob sich diese Maßnahme auf die Bewerbungszahlen auswirkt, könne nicht abgeschätzt werden – „da noch keine validen Zahlen vorliegen“. In diesem Jahr haben sich bisher 431 Personen bei der Tiroler Polizei beworben, 2020 waren es 595 Bewerberinnen und Bewerber.

Wie sieht es beim Einsatzkommando (EKO) Cobra aus? „Für das Auswahlverfahren gilt die allgemeine Regelung des Gesundheitsministeriums, also die 3G-Regel. Da sich allerdings lediglich Polizisten bei uns bewerben können, wird aufgrund der neu eingeführten Voraussetzung in einigen Jahren ohnehin ein Großteil vollimmunisiert sein. Derzeit gibt es jedoch keine weitergehenden Einschränkungen“, klärt Harald Gonner, Leiter des Einsatzkommandos Cobra/West, auf.

Stich für Justizwache? „Wir überlegen noch“
Von einer Vollimmunisierung ist bei den Anforderungen für die Justizwache hingegen nichts zu finden. Christina Ratz, Sprecherin des Justizministeriums, erklärt dazu: „Bezüglich einer Vollimmunisierung werden aktuell, wie in allen Dienstgeberverhältnissen, Überlegungen angestellt. Diese sind noch nicht abgeschlossen.“ Im Jahr 2020 haben sich insgesamt 53 Personen für den Justizwachedienst in der Justizanstalt Innsbruck beworben. Eine abschließende Zahl für das heurige Jahr könne noch nicht genannt werden. „Die Bewerbungen sind aktuell noch am Laufen“, betont die Sprecherin.

Grundsätzlich spannend: Zwei Ministerien mit Beamten im öffentlichen Dienst können selbst für sich entscheiden, ob sie im Zuge von Bewerbungen eine Vollimmunisierung einführen oder nicht. Eine allgemeine Regelung scheint hier nicht zu existieren.