Bei NR-Sondersitzung

SPÖ plant Misstrauensantrag gegen Finanzminister

Politik
11.10.2021 17:06

Die SPÖ ist mit der Regierungsumbildung nicht zufrieden gestellt und plant in der am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Eine entsprechende Initiative sei hoch wahrscheinlich, meinte am Montag der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.

Schon fix ist eine „Dringliche Anfrage“ und die wird sich an den Finanzminister am Tag vor dessen Budgetrede richten: „Er ist jetzt der oberste Vertreter des System Kurz in der Regierung, der engste politische Vertraute von Kurz. Und sein Ministerium war auch Schauplatz der mutmaßlichen Korruption“, so Leichtfried gegenüber der APA.

Das System Kurz bleibe ohnehin bestehen, glaubt Leichtfried. Der Druck, „den wir aufgebaut haben“, habe dazu geführt, dass die ÖVP Kurz als Kanzler nicht halten habe können. Die Volkspartei habe nach 35 Jahren nicht die Regierungsmacht aufgeben wollen: „Deshalb wurde Kurz als Kanzler geopfert“. Aber er werde als Klubobmann Schattenkanzler sein und weiter die Fäden ziehen und die Aufklärung zu behindern versuchen, vermutet der stellvertretende SPÖ-Klubchef.

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