10.10.2021 11:40 |

„Krone“-Kommentar

Polen zündet die „Atombombe“

Die EU ist ein Klub. Klubs haben gemeinsame Regeln. Wer mit den Regeln nicht einverstanden ist, hat im Klub keinen Platz. Polens auf Regierungskurs getrimmtes Verfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass polnisches Recht vor EU-Recht Vorrang hat. Warschau wirft vielmehr Brüssel eine Überschreitung jener Kompetenzen vor, „die Polen der EU zuerkannt hat“.

Damit hat Polens nationalreaktionäre Regierung in der EU die „Atombombe“ gezündet. Es geht um das „Eingemachte“ der EU: der für alle gültige Rechtsbestand. Würde sich Brüssel das gefallen lassen, würde sich die EU als politische Gemeinschaft aufgeben. Dann wäre die EU keine Union mehr, sondern nur noch eine (alte) Freihandelszone - allerdings ganz im Sinne Warschaus und anderer in Europa.

Das wäre aber auch das Ende der EU-Subventionen. So hatte Polen zwischen 2014 und 2020 82 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln erhalten. Darauf zu verzichten, zeugt von einem gerüttelten Maß an ideologischer Verbohrtheit und nationaler Hybris.

Polen, so heißt es in Warschau, habe nicht nach Freiheit gerungen, um das sowjetische Joch durch jenes aus Brüssel zu ersetzen. Polens ex-sowjetische Nachbarn verspüren kein EU-Joch. Der polnische Stolz und Eigensinn hat dieser Nation in der Geschichte geholfen, aber auch geschadet. Wenn sich Polens Regierung jetzt total ins Out verrennt: o.k., Reisende soll man nicht aufhalten.

Kurt Seinitz
Kurt Seinitz
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