25.07.2021 06:00 |

„Krone“-Gastkommentar

Christian Baha: Reine Zeitverschwendung

Die Europäische Union ist mittlerweile meilenweit von ihren einstigen Visionen entfernt. Beispiel Polen: Dort fährt die nationale Justiz gerade einen fundamentalen Oppositionskurs gegen alles, was EU-Recht ist; das meint die EU. Letzte Woche entschied das Verfassungsgericht, dass Polen nicht länger verpflichtet sei, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu befolgen, mit denen der EuGH einer Aushöhlung des Rechtsstaates in Polen Einhalt gebieten wollte. De facto ist das nur der vorläufige Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Brüssel und Warschau: Bereits im April 2020 hatte der EuGH Polen verpflichtet, die Tätigkeit einer 2018 gegründeten Disziplinarkammer einzustellen, die polnische Richter oder Staatsanwälte suspendieren kann.

Probleme gibt es laut einem brandaktuellen Prüfbericht aber auch in zahlreichen anderen Ländern: Bei der Korruptionsbekämpfung etwa haben Rumänien, Kroatien oder Zypern Aufholbedarf, in Spanien wiederum gibt es überhaupt zu wenige Richter, und in Malta betreiben die beiden größten Parteien TV- und Radiosender.

Das alles zeigt: Europa braucht nichts mehr als geeinte, vereinigte Staaten. Einen starken Staatenverbund, mit einheitlichen Gesetzen, an die sich alle halten, zum Wohle und - am Ende - Wohlstand der Bevölkerung. Wenn das nicht möglich ist, ist ein Verharren in der EU - auch aus österreichischer Perspektive - eigentlich reine Zeitverschwendung.

Christian Baha, Kronen Zeitung (Gastkommentar)

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