Sehr hohe Beteiligung

Slowenen stimmen gegen Reform des Wassergesetzes

Sonnenliegen in der Bucht von Piran

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Bei dem Referendum über die Novelle des Wassergesetzes in Slowenien haben die Gegner der umstrittenen Regelung klar gewonnen. Nach Auszählung von über 75 Prozent der Stimmen lag das Ergebnis am Sonntagabend bei 86,4 gegen 13,7 Prozent für die Gegner.

Mit 441.565 Gegenstimmen wurde auch das für die Ablehnung nötige Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten (bzw. 340.000 Personen) weit übertroffen. Damit kann die im März von der Regierungskoalition im Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die laut Kritikern die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten. Viel zu groß war die Angst der Slowenen vor neuen Hotelanlagen, die den Zugang zu öffentlichen Stränden weiter einschränken könnten.

Das Referendum galt auch als Test für die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa. Sie ist aber auf den Widerstand der Bevölkerung gestoßen.

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Hohe Beteiligung trotz Urlaubszeit
Obwohl die Abstimmung mitten in die Urlaubszeit fiel, zeichnete sich angesichts der frühzeitigen Stimmabgabe, bei der ein Beteiligungsrekord gebrochen wurde, eine große Mobilisierung der Wähler ab. Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderten Standorten der Wahllokale. Das letzte Referendum, das so viel Aufmerksamkeit hervorgerufen hat, war das Votum über die gleichgeschlechtliche Ehe im Jahr 2015.

Das Referendum, das von mehreren NGOs erzwungen wurde, hat nicht nur die Umweltschützer, sondern auch Experten aus verschiedenen Bereichen, junge Menschen wie auch die gesamte Mitte-Links-Opposition im Widerstand gegen die umstrittene Regelung vereint. „Das ist ein Sieg der vereinten Bevölkerung“, sagte Nika Kovac vom „Institut 8. März“ laut einer Aussendung. „Die Slowenen haben der neoliberalen Regierungspolitik eine lautstarke Botschaft geschickt: wir werden unsere kostbare Ökologie, Gemeinschaft und Demokratie nicht aufgeben“, betonte sie im Namen der „Bewegung für das Trinkwasser“.

Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa

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Regierung beklagt Ablehnung von Hochwasserschutz
Umweltminister Andrej Vizjak kritisierte unterdessen im slowenischen Fernsehen, dass das Referendum für politische Zwecke „als Geisel genommen und missbraucht“ worden sei. Er wies die Vorwürfe der Gesetzesgegner zurück und mahnte, dass mit der Ablehnung der neuen Regelung auch zusätzlichen Mittel für den Hochwasserschutz gefährdet seien. Die Mitte-links-Opposition will indes das Referendumsergebnis für zusätzlichen Druck auf die unpopuläre Regierung von Premier Jansa, der wegen Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie wegen Missmanagements der Corona-Pandemie unter Beschuss steht, nützen. Aus