Umsturz in Ägypten

Militär setzt Verfassung aus - in 6 Monaten Wahlen

Ausland
13.02.2011 15:31
Nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak hat die ägyptische Armeeführung das Parlament aufgelöst und die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Die Übergangsphase bis zu Neuwahlen solle sechs Monate dauern, teilte die Armeeführung in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung mit. Der oberste Militärrat hatte am Freitag die Macht vorübergehend übernommen und einen "friedlichen Übergang" zu einer neuen gewählten Regierung versprochen.

Zudem kündigte das Gremium die Bildung eines Komitees an, das Verfassungsänderungen ausarbeiten solle. Diese würden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Allerdings wurde nicht mitgeteilt, aus welchen Persönlichkeiten sich dieser Rat zur Änderung der Verfassung zusammensetzen soll. Auch die ebenfalls von der Opposition geforderte Aufhebung des seit fast 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes wurde nicht angesprochen.

Am frühen Sonntagmorgen, dem Anfang der Arbeitswoche in dem arabischen Land, räumte die Armee die Straßen auf dem Tahrir-Platz, wo sich erneut Tausende Menschen versammelt hatten. Soldaten bauten Zelte ab und drängten die Demonstranten von der Fahrbahn. Dabei setzten sie gelegentlich Schlagstöcke ein. Zum ersten Mal seit zwei Wochen fuhren wieder Autos durch den Verkehrsknotenpunkt. "Ab heute wollen wir nicht mehr, dass Demonstranten auf dem Platz sitzen", sagte der Befehlshaber der Militärpolizei, Mohamed Ibrahim Mustafa Ali. "Friedlich, friedlich", skandierten die Menschen. Teilnehmer der Proteste berichteten, die Armee habe einige ihrer Anführer festgenommen. Das Militär nahm dazu zunächst nicht Stellung.

Regimegegner gründen Revolutionsrat
Organisatoren der Massenproteste gaben die Gründung eines eigenen Rates zur Verteidigung der Revolution bekannt (siehe Infobox). Dessen Aufgabe werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem Militärrat voranzutreiben, sagte ein Sprecher. Sollte das Militär die Forderungen des Volkes nicht erfüllen, werde erneut zu Demonstrationen aufgerufen. Für kommenden Freitag sei eine Großkundgebung zur Feier des Erfolgs der Revolution geplant. Zu den Hauptforderungen des 20 Mitglieder umfassenden Rates gehörten die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze und die Auflösung des Sicherheitsapparates des Innenministeriums.

Ägypten will nach Ankündigung der Militärs auch weiter alle internationalen Verträge einhalten - auch den Friedensvertrag mit Israel. In Jerusalem wurde die Ankündigung begrüßt. Der Friedensvertrag sei für beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten, sagte der israelische Premier Benjamin Netanyahu. Ägypten hatte als erstes arabisches Land 1979 einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet.

Obama begrüßt Demokratie-Bekenntnis des Militärs
Auch US-Präsident Barack Obama begrüßte das Bekenntnis des Militärs, für einen demokratischen Übergang zu sorgen. Die USA würden alle notwendigen Hilfen bereitstellen.

In der Schweiz und in Großbritannien wird unterdessen nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten gesucht. "Die Schweiz will kein schmutziges Geld", sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey dem Deutschlandradio Kultur. Laut der britischen "Sunday Times" sollen Mubarak und seine Familie Geld, Immobilien und weiteres Vermögen in Großbritannien versteckt haben. Derzeit würden rechtliche Schritte vorbereitet, um Mubaraks Vermögen einzufrieren, hieß es. Das Vermögen der Familie Mubarak soll bei Banken in Großbritannien und in der Schweiz sowie in Immobilien in London, New York und Los Angeles angelegt sein. In Österreich gibt es derzeit aus Sicht des Außenministeriums "keine Anzeichen" für Vermögenswerte Mubaraks im Land, wie Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag auf Anfrage mitteilte.

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