"Zuerst Rücktritt"

Muslimbruderschaft legt Gespräche mit Mubarak auf Eis

Ausland
09.02.2011 16:46
Die islamistische Muslimbruderschaft hat die Gespräche mit der ägyptischen Führung unter Präsident Hosni Mubarak auf Eis gelegt. Zugleich erneuerte die Oppositionsgruppe am Mittwoch ihre Kairo ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks. "Wir können nur mit jemandem sprechen, der die Forderung des Volkes nach einem Ende des Regimes anerkennt", sagte Essam al-Erian, ein Führer der Bewegung.

Nach seinen Worten strebt die Muslimbruderschaft nicht nach einer Übernahme der Macht in Ägypten und beabsichtigt derzeit auch nicht, einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufzustellen. Die Bewegung hatte am Sonntag erstmals an einem Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman teilgenommen, sah danach aber zu viele Forderungen unerfüllt.

Kurz zuvor hatte ein von Präsident Mubarak eingesetztes Expertenkomitee bekannt gegeben, dass sechs Artikel des ägyptischen Grundgesetzes geändert werden sollen. Darunter seien auch zwei umstrittene Artikel, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren. Das Komitee war nach Verhandlungen von Mubaraks Stellvertreter Suleiman mit Vertretern der Opposition am vergangenen Sonntag geschaffen worden.

Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern allerdings eine völlig neue Verfassung. Das in der Vergangenheit mehrfach abgeänderte Grundgesetz, das heute gilt, ist ihrer Ansicht nach immer noch vom Geist der Militärdiktaturen der vergangenen Jahrzehnte bestimmt.

Westerwelle: "Schluss mit den Einschüchterungen"
Unterdessen hat nach den USA auch die deutsche Bundesregierung die ägyptische Führung aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung in Kairo müsse ihren Worten nun Taten folgen lassen und den versprochenen Wandel auch einleiten, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte zu Ägypten. "Die Ankündigungen zählen wenig, sondern es zählen ausschließlich die Taten."

Konkret forderte der deutsche Minister die Aufhebung des Ausnahmezustandes und ein Ende der offenen sowie verdeckten Einschüchterungen von Demonstranten und Journalisten. Außerdem verlangte Westerwelle die Freilassung aller politischen Gefangenen und die unverzügliche Umsetzung der angekündigte Verfassungsreform. Vor einem sofortigen Sturz von Mubarak warnte er indirekt. Jeder Wandel brauche ordentliche Strukturen, damit freie und faire Wahlen stattfinden könnten, sagte Westerwelle.

Zuvor hatte bereits US-Vizepräsident Joe Biden den Druck auf die ägyptische Führung erhöht und seinen ägyptischen Kollegen Omar Suleiman in einem Telefonat aufgefordert, den Ausnahmezustand zu beenden. Oppositionelle und Journalisten dürften nicht länger verfolgt und weggesperrt werden.

Angeblich kein Behandlungsangebot für Mubarak
Die deutsche Regierung hat indes nach eigenen Angaben Mubarak keine Behandlung in einer Klinik des Landes angeboten. Dies war in Medienberichten als eine Möglichkeit für eine Ausreise des Staatschefs genannt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin: "Nicht nur hat es keinerlei offizielle oder inoffizielle Anfragen bei der Bundesregierung gegeben in dieser Sache. Es hat auch keinerlei offizielle oder nicht offizielle Angebote gegeben." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte, es seien auch keine Gespräche mit deutschen Kliniken zur Aufnahme von Mubarak geführt worden. Suleiman hatte in einem Interview erklärt: "Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung."

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