Dass Darabos in den nächsten Tagen von seiner bisherigen Linie pro Freiwilligenheer abweicht, um die Wogen zu glätten, darf bezweifelt werden, brachte sich der Minister doch bereits am Mittwoch erneut öffentlich in Stellung. Koalitionspartner ÖVP zeigte sich darüber erbost, sieht man doch die erst am Montag getroffene Vereinbarung gebrochen, zunächst eine neue Sicherheitsdoktrin auszuarbeiten.
Im Verteidigungsausschuss des Nationalrats, der am späten Vormittag unter Öffentlichkeitsausschluss begann, wehte Darabos starker Wind entgegen. Von den "gegnerischen" Parteien wurde der Minister gleich zu Beginn düpiert. Sein Antrag auf einen Vortrag über seine Heeresmodelle wurde laut Informationen aus dem Ausschuss abgelehnt. Ein Antrag auf Ladung des von Darabos abgesetzen Generals Edmund Entacher fand ebenfalls keine Mehrheit.
ÖVPler drohten mit Misstrauens-Zustimmung
Vor der Sitzung hatten sich Darabos' Gegner aufmunitioniert gezeigt. Der Minister habe das Militär ins Chaos gestürzt. Er möchte wissen, wie lange "wir das Stück Norbert allein zu Hause noch mitansehen müssen", erklärte Grün-Mandatar Peter Pilz, dessen Partei am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Drabos einbringen wird.
Einige Vertreter der Volkspartei kokettieren dabei mit Koalitionsbruch: ÖVP-Mandatar Michael Ikrath ließ eine etwaige Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Darabos am Donnerstag offen und verlangte neuerlich die Wiedereinsetzung Entachers als Generalstabschef. Derzeit genieße der Minister sein Vertrauen nicht, so Ikrath (rechts im Bild mit FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer, der vor dem Ausschuss wiederum einen Antrag auf Prüfung der Darabos-Modelle durch den Rechungshof angekündigte). Schon ÖVP-Chef Josef Pröll hatte Darabos am Mittwoch damit gedroht, für die Abstimmung den Klubzwang aufzuheben.
Rein rechnerisch kann die Volkspartei den Minister mithilfe der Opposition aus dem Amt jagen. Mit den insgesamt 75 Mandataren von FPÖ, BZÖ und Grünen müssten 17 ÖVPler mitstimmen. Darabos selbst zeigte vor Beginn des Verteidigungsausschusses neuerlich Unverständnis für die Kritik an seiner Person. Dass er entgegen der Abmachung mit der ÖVP weiter Stimmung für die Abschaffung der Wehrpflicht macht, obwohl eigentlich zuerst über die Sicherheitsdoktrin verhandelt werden sollte, sieht er nicht als Provokation gegenüber dem Koalitionspartner.
Ministeranklage von FPÖ, Neuwahlantrag von BZÖ
Nach dem Verteidigungsausschuss steht das nächste "Darabos-Tribunal" am späten Donnerstagnachmittag an. Um 17 Uhr tagt der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Öffentlich wird es aber erst am Freitag, bei der Sondersitzung im Parlament. Die Oppositionsparteien haben sich am Donnerstag bereits ihr Waffenarsenal in Form von Anträgen zurechtgelegt.
Die FPÖ will gegen den "Blindgänger mit Sprengkraft" Darabos eine Ministeranklage einbringen. Dem Misstrauensantrag der Opposition, der dem Vernehmen nach formal von den Grünen eingebracht werden soll, schließt sich die FPÖ grundsätzlich an. Generalsekretär Herbert Kickl konnte sich dennoch einen Seitenhieb auf den Grünen Peter Pilz nicht verkneifen: "Pilz ist nur neidisch, dass Darabos und nicht er das Bundesheer ruinieren darf." Das BZÖ fordert indes alle Mandatare dazu auf, einem Neuwahlantrag zuzustimmen. Die Koalition sei "offenbar nicht mehr handlungsfähig". Beim Misstrauensantrag gegen Darabos will das Bündnis freilich mitstimmen.









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