Überstunden-Prozess

Berufsfeuerwehr gewinnt vor Gericht gegen Stadt Graz

Das ist für die Stadt Graz ordentlich danebengegangen. Um zu sparen, wollte man der Berufsfeuerwehr dienstfreie Tage kürzen. "Rechtswidrig", hat das Landesgericht nun festgestellt. Zudem suchte die Stadt nach für sie günstigen Wegen, Zigtausende Feuerwehr-Überstunden abzugelten. Auch hier ortete das Gericht Rechtswidrigkeit.

105.500 Überstunden hatten sich - wie berichtet - in den vergangenen Jahren bei der Grazer Berufsfeuerwehr angesammelt. Grund war die dünne Personaldecke. Die Stadt Graz wollte reinen Tisch machen, diese Überstunden abgelten und ein neues Dienstrecht für die Florianis installieren. Beides ging offenkundig aber total in die Hose.

Die Gewerkschaft hat die Stadt geklagt - das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen liegt der "Krone" nun exklusiv vor: Rechtswidrig und unzulässig wäre die Kürzung von sechs Freischichten. Die geplante Abgeltung von Mehrdienstleistungen, besagten 105.500 Überstunden, die die Stadt geringer abgelten wollte als zuvor üblich, entspreche nicht dem Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz.

"Sparen auf dem Rücken der Mitarbeiter"
Anwaltlich vertreten wurde die Feuerwehr von Kurt Klein: "Die Stadt Graz kann nicht einfach einseitig Änderungen durchführen und damit auf dem Rücken der Mitarbeiter sparen." Ob die Stadt Berufung einlegt, ist offen. Der zuständige ÖVP-Stadtrat Gerhard Rüsch will sich erst einmal ins Urteil vertiefen. Laut Personalvertreter Helmut Wirtl entsprechen die Überstunden der Florianis einem Gegenwert von 2,9 Millionen Euro. Es könnte für die Stadt also teuer werden.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"
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