13.06.2021 07:58 |

EU-Migrationspolitik

Nehammer: „Sinnlose Verteilungsdebatte beenden“

Österreich und Griechenland haben diese Woche in Wien einmal mehr einen demonstrativen Schulterschluss in der Migrationspolitik gezeigt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis forderten nach einem Arbeitsgespräch die Europäische Kommission auf, mehr Tempo bei der Umsetzung von Flüchtlingsrückführungsabkommen an den Tag zu legen und von der „sinnlosen Verteilungsdebatte“ abzulassen.

Es brauche ein gemeinsames Handeln der EU bei den Rückführungsabkommen, sagte Mitarakis. Griechenland wolle nicht das Tor sein, durch das die Migrationsströme nach Europa fließen und dann die EU um Hilfe bei der Versorgung dieser Menschen bitten, sondern „an der Front“ alles unternehmen, um das zu verhindern.

„Zahlen sprechen lassen und nicht Emotionen“
Die Frage der Verteilung könne erst gelöst dann werden, wenn man den Migrationsstrom unterbinde. Für Nehammer stellt sich die Frage einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen nicht, weil Österreich mehr Asylsuchende als Italien aufnehme. So habe Italien heuer 15.000 und Österreich 8000 Asylanträge. „Damit erübrigt sich die Frage der Verteilung für Österreich. Man sollte die Zahlen sprechen lassen und nicht Emotionen.“

Griechenland: Türkei zum sicheren Drittstaat erklären
Interessant findet der Innenminister die Pläne Griechenlands, die Türkei für Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zum sicheren Drittstaat zu erklären. Damit können diese Menschen keinen Asylantrag mehr in Griechenland stellen, wenn sie aus der Türkei kommen. Auch das dänische Modell von Asylverfahren außerhalb der EU und Kooperationsmöglichkeiten mit Drittstaaten für Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, will sich Nehammer näher ansehen. Er reist kommende Woche zu diesem Zweck nach Dänemark.

Er denke für Österreich über eine „Kombination aus Lösungswegen“ nach. „Wir müssen pro-aktiv werden“, die EU müsse „deutlich schneller in der Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge werden“, sich auf Themen, über die Einigkeit besteht, konzentrieren und die „sinnlose Verteilungsdiskussion“ beenden, „damit verlieren wir nur wertvolle Zeit“, so Nehammer.

Asyl und Migration: „Immer Differenzen“
Dass es in dieser Frage zu Problemen mit dem grünen Koalitionspartner kommen könnte, glaubt Nehammer nicht: „Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass alle Maßnahmen so gesetzt werden, dass sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sind.“ So gebe es etwa bei den Rückführungen nur Differenzen darüber, wohin man rückführen könne und nicht über das Rückführen an sich. Beim Thema Asyl und Migration werde es aber in der Koalition immer Differenzen geben, das sei das Besondere an dieser Regierung.

„Das wird ein Bestandteil der Koalition sein.“ Man werde Lösungen finden, die sich an internationalen Bestimmungen orientieren. „Gegen diese Maßnahmen hat auch der Koalitionspartner nichts.“

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