Asylwerber in NÖ

Waldhäusl will „Akutgefährder“ an Bund abschieben

Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will „Akutgefährder“ an den Bund abschieben. Dazu möchte er mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Verhandlungen treten, kündigte der Freiheitliche am Freitag in einer Pressekonferenz an. Gebe es kein Übereinkommen, will der Landesrat einen Aufnahmestopp für Asylwerber in Niederösterreich aussprechen.

„Ich möchte in Niederösterreich keine straffälligen Asylwerber mehr haben“, betonte Waldhäusl in Krems. Derzeit gebe es wöchentlich mindestens einen Polizeieinsatz und zwei bis drei Meldungen über Vorfälle in Quartieren. Probleme bestünden mit Flüchtlingen, die sich nicht an die Hausordnung halten sowie mit Gewalt, Drogen und sexuellen Übergriffen. Aktuell befinden sich den Angaben zufolge 2468 Personen in der Grundversorgung. Bei der Übernahme des Asylressorts 2018 durch ihn seien es über 8000 gewesen, sagte der blaue Politiker. Die Zahl der Vorfälle habe sich in diesem Zeitraum aber „nicht einmal halbiert“, meinte der Landesrat, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Innenministerium sieht „keine rechtliche Grundlage“
Waldhäusl lässt derzeit ein System ausarbeiten, wie mit „Gefährdern“ umzugehen ist. Als erste Maßnahme sollen diese in einem Quartier mit Security untergebracht werden. Derzeit existiert eine derartige Einrichtung in Niederösterreich. Personen, die „die rote Linie überschritten haben, wo auch ein Quartier mit Security nicht mehr ausreicht“, sollen in Bundesquartiere verlegt werden, lautet die Forderung des FPÖ-Politikers. Das Innenministerium sieht hingegen „keinerlei rechtliche Grundlage“ für die Forderung Waldhäusls und den angedrohten Aufnahmestopp. Denn die Verantwortlichkeit gehe nach einer Zulassung zum Asylverfahren auf die betroffenen Bundesländer über. Ein Abgehen von dieser Kompetenzaufteilung „wäre klar rechtswidrig“, betonte das Ministerium am Freitag auf APA-Anfrage.

Minister Karl Nehammer (ÖVP) selbst äußerte sich zu Waldhäusls Vorstoß äußerst zurückhaltend. „Es fällt ab und an schwer, den Landesrat Waldhäusl zu kommentieren“, sagte Nehammer am Rande eines Pressetermins am Freitag in Wiener Neustadt.

Anklage wegen Amtsmissbrauchs
Waldhäusl hatte im November 2018 für Aufregung gesorgt, als er jugendliche Flüchtlinge in ein Quartier mit Securitys und Stacheldraht in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) verlegte, weil er ihnen vorwarf, „notorische Unruhestifter“ zu sein. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor Kurzem in diesem Zusammenhang Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den Freiheitlichen und eine Landesbeamtin eingebracht. Waldhäusl plant dem Vernehmen nach keinen Einspruch gegen die Anklage.

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