09.06.2021 06:00 |

Nach Plakat-Streit

Pestizid-Affäre: David verliert gegen Goliath

„Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern“: Diese Botschaft ließ der Steirer Franz Sölkner über zwei Plakate verbreiten - und wurde vom Bauernbund vor Gericht gezerrt. Doch der Mann gibt nicht auf.

Franz Sölkner ist kein Unbekannter und auch kein Bequemer für so manchen Bauern(-vertreter). Als IST-Aktivist (Initiative der Steirer gegen Tierfabriken) macht er gegen Massentierhaltungen bei Schweinen und Hühnern, Riesenanlagen sowie die Geruchsbelästigung mobil und hat dafür eine dankbare Fangemeinde.

Er ist auch „nix feig“, wie man sagt. Und zeichnete daher die Plakataktion, die im April 2019 über die Bühne ging, auch mit seinem Namen. Zwei Plakate wurden aufgehängt, eines in Gleisdorf, eines in Leibnitz. Dafür zitierte ihn der mächtige Bauernbund vor Gericht. Und bekam jetzt in erster Instanz Recht.

Mit diversen Ungereimtheiten, wie Frank Sölkner mutmaßt. Die Zuständigkeiten seien fast eineinhalb Jahre hin- und hergegangen. Auch sei die Richterin vom Umfeld her möglicherweise nicht gänzlich unbefangen gewesen: „Ich versteh nicht, warum sie die Causa angenommen hat“, so der streitbare Franz. Dann wäre aus seiner Sicht der Bauernbund - der ja nicht alle Bauern vertritt, sondern nur einen politisch zuordenbaren Teil - gar nicht in der Position gewesen, ihn zu verklagen.

Einschüchternde Ohrfeigen-Klagen
Und er ortet weltweit die Tendenz zu Einschüchterungsstrategien: „Jetzt ganz abgesehen von meinem eigenen Fall häufen sich die Klagen, mit denen Kritiker an Gift und der Landwirtschaftspolitik von Vornherein mundtot gemacht werden sollen.“

Dabei gehen große Lobbys gegen Aktivisten vor, dafür gibt es schon den eigenen Ausdruck, SLAPP-Klagen (,Strategic Lawsuit Against Public Participation). Dass das an „Slap“, also Ohrfeige, angelehnt ist, wird kein Zufall sein. In Frankreich etwa sei jüngst eine Frau, die Pestizide in Wein aufgezeigt hätte, zu 125.000 Euro Strafe verurteilt worden.

Franz Sölkner wird sich kaum einschüchtern lassen; man darf auf die nächste Runde gespannt sein

Christa Blümel
Christa Blümel
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