Traumjob Politikerin

„Die ÖVP zeichnet ein falsches Bild“

07.06.2021 06:30

Die Nationalrätin Nina Tomaselli (Grüne) spricht im „Krone“-Interview über Erkenntnisse und Ärgernisse aus dem Ibiza- Untersuchungsausschuss und gewährt Einblicke in ihre Arbeit in Wien.

Frau Tomaselli, was macht mehr Spaß - die Arbeit im Landtag oder im Nationalrat?

Mir macht politische Arbeit grundsätzlich Spaß. Ich komme aus der Gemeindepolitik und die Themen Kontrolle, Wohnen und Finanzen haben mich immer schon beschäftigt. Das Schöne an meinem Job ist: Ich konnte meine Passion, die ich als Gemeindevertreterin ehrenamtlich ausgeführt habe, inzwischen zum Beruf machen.

Welches politische Gremium reizt Sie am meisten?

Ich bin ja noch Stadtvertreterin in Feldkirch. Zusammen mit der Tätigkeit als Nationalrätin ist das eine gute Mischung. Im Moment verbringe ich mehr Zeit in Wien. Die Pandemiebekämpfung bringt für alle herausfordernde Zeiten. Und der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist mit Sicherheit einer der spannendsten U-Ausschüsse überhaupt - und zudem mein erster.

In Wien regieren die Grünen, in Feldkirch nicht. Was liegt Ihnen mehr - Opposition oder Regierung?

Am Ende des Tages geht es immer zuvorderst darum, die Verantwortung als Parlamentarierin wahrzunehmen. Dazu gehört die Kontrollfunktion, zudem müssen gute Beschlüsse herbeigeführt werden.

Sie nehmen sich selten ein Blatt vor den Mund. Schießen Sie ab und zu über das Ziel hinaus?

Meine Aufgabe als Abgeordnete sehe ich darin, den Finger in Wunden zu legen. Das mag nicht für alle angenehm sein. Aber das Ausüben von Kontrolle ist nun einmal eine parlamentarische Kernfunktion.

Der grüne Parlamentsklub wurde unlängst wegen übler Nachrede verurteilt - zu Recht?

Was in einem Rechtsstaat entschieden wird, ist grundsätzlich richtig. Was den konkreten Fall angeht, schätzen wir Grüne die rechtliche Lage anders ein und sind deswegen auch in Berufung gegangen.

Im konkreten Fall hatten Sie ja Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment, vorgeworfen, falsch ausgesagt zu haben.

Wir sind der Meinung, dass aus den Akten und vorliegenden SMS hervorgeht, dass die FPÖ eine Bank in Wien installieren wollte, die als Drehscheibe zur Wahlkampffinanzierung aller rechten Parteien in Europa dienen sollte.

Was genau sind Ihre Aufgaben im U-Ausschuss?

Den Ausschussmitgliedern wurden 1,6 Millionen Seiten an Unterlagen zur Verfügung gestellt. Einen guten Teil davon habe ich selbst gelesen. Mit den Klubkollegen tauscht man sich regelmäßig aus, bereitet die Sitzungen vor. Ebenso wichtig sind die Befragungstage, an denen weitere Informationen gewonnen werden.

Zu einem respektvollen Umgang mit dem Untersuchungsausschuss gehört auch, die Akten so zu liefern, wie es das Gesetz vorsieht. Genauso wie als Auskunftsperson eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft zu geben.

Nina Tomaselli

Es sind ja nicht alle sehr auskunftsfreudig. Über wen haben Sie sich bisher am meisten geärgert?

Mich ärgert es, wenn einzelne Akteure nicht den gebotenen Respekt gegenüber dem Parlament zeigen. Zu einem respektvollen Umgang mit dem Untersuchungsausschuss gehört auch, die Akten so zu liefern, wie es das Gesetz vorsieht. Genauso wie als Auskunftsperson eine vollständige und wahrheitsgemäße Auskunft zu geben.

Was müsste generell verbesserte werden bei U-Ausschüssen?

Ich denke, dass sich das Minderheitenrecht bewährt hat. Gut wäre eine Liveübertragung der Befragungen, damit sich die Menschen ein eigenes Bild machen können. Im Moment sind sie ja auf Berichte Dritter angewiesen. Und da versucht die ÖVP, ein Bild zu zeichnen, das nicht stimmt. Das dient einzig der Ablenkung, weil ihr die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss unangenehm sind.

Was sind die bisher wichtigsten Erkenntnisse?

Der Ausschuss wurde ja ins Leben gerufen, um zu klären, ob Straches Aussagen auf Ibiza Realität oder Prahlereien waren. Inzwischen haben wir zahlreiche Belege dafür gefunden, welches System unter der türkis-blauen Regierung geherrscht hat. Nämlich eines, das auf den Vorteil der Wohlhabenden und eigenen Gönnern ausgelegt war und nicht auf die Interessen der Bevölkerung.

Was erhoffen Sie sich als Endergebnis?

Es liegen ja noch ein paar spannende Tage vor uns. Bundeskanzler Kurz wird nochmals befragt werden, das Aktenstudium geht weiter. Am Ende wird es dann einen Bericht geben, der im Parlament präsentiert wird.

Gibt es ein politisches Ziel, das Sie noch in dieser Legislaturperiode erreichen wollen?

Ich bin mit dem Versprechen angetreten, mich für leistbares Wohnen einzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung von Maklergebühren vorgesehen. Das sollte möglichst bald Gesetz werden. Die Lösung sollte dann aber wasserdicht sein und keine Umwege für Maklergebühren durch die Hintertür zulassen.

Haben Sie sich irgendwann mal Gedanken über eine Karriere abseits des politischen Parketts gemacht?

Ich habe tatsächlich noch nie darüber nachgedacht. Für mich ist Politikerin einfach ein Traumjob.

Fakten

Nina Tomaselli wurde am 16. April 1985 in Feldkirch geboren. Nach der Matura an der HLW in Rankweil studierte sie Volkswirtschaftslehre, Geschichte und Wirtschaftspädagogik in Innsbruck. Ihre politische Karriere startete die Grünen-Politikerin im Jahr 2010 als Gemeindevertreterin in Frastanz. 2014 wurde sie in den Vorarlberger Landtag gewählt. Seit 1. Februar 2019 ist Nina Tomaselli eine von zwei Stellvertreterinnen des Grünen Bundessprechers Werner Kogler. Im Oktober 2019 wurde die Vorarlbergerin als Nationalrätin angelobt.