Brisante Pläne

Geheimpapier: Grazer Gebühren sollen steigen

Der Grazer Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (VP) hat SP-Finanzlandesrätin Bettina Vollath eine lange Liste mit Forderungen vorgelegt - die "Krone" hat dieses Geheimpapier. So sollen Parkstrafen und die Bauabgabe steigen, eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt werden. Die Stadt beklagt zudem, dass ihr Mittel in Millionenhöhe vom Land vorenthalten würden. Angedacht ist auch eine Eingemeindung.

Zwei Millionen Euro pro Jahr würde eine Erhöhung der Bauabgabe von derzeit 8,72 auf 14,10 Euro pro Quadratmeter bringen; die letzte Erhöhung gab es 1995. Eine Million Euro würde die Erhöhung der Parkstrafen bringen. 21,80 Euro betragen sie derzeit - aber die Stadt hätte gern 34,60 Euro. Beide Gebührenerhöhungen müsste das Land beschließen.

Das gilt auch für die von der Stadt geforderte Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe, die jährlich eine Million Euro in die Stadtkasse spülen würde. Das Rüsch-Papier enthält auch eine lange Liste über vom Land zugesagte Gelder. 40 Millionen Euro beansprucht die Stadt. Die größten Brocken: Kanalförderung (sechs Millionen), Mineralölsteuer (21 Millionen), Rest Stadthalle (acht Millionen).

Gemeindezusammenlegung von Graz und G/U
Für echte Brisanz sorgt allerdings ein anderer Punkt in dem Papier. Unter der Überschrift "Erforderliche Landesregelungen für Gemeindeabgaben" heißt es, dass eine engere Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden bis hin zu einer Gemeindezusammenlegung von Graz und Graz-Umgebung (G/U) gehen könnte. Die würde Graz und den G/U-Gemeinden jährlich 20 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich bringen. Die "Krone" hat nachgefragt - offiziell fordert das in der VP (derzeit) niemand. Dieses Eisen ist wohl zu heiß.

Ungerecht behandelt fühlt sich die Stadt auch bei den sogenannten Gemeindebedarfszuweisungsmitteln. Die Gemeinden zahlen in einen Topf, das Geld wird dann vom Land für Sonderprojekte verteilt. 35 Millionen Euro zahlte die Stadt 2010 ein - nur 13 Millionen Euro flossen daraus wieder an die Stadt zurück.

Man darf gespannt sein, ob das Land den Wünschen der Stadt nachgibt - es wird weiter verhandelt...

von Gerald Richter, "Steirerkrone"