18.05.2021 14:12 |

Justiz ermittelt

Wallner verteidigt Kurz: „Integre Persönlichkeit“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erstmals öffentlich zu den laufenden Ermittlungen der Justiz gegen seinen Parteichef Sebastian Kurz geäußert. Er habe den Bundeskanzler als integre und pflichtbewusste Persönlichkeit kennengelernt und könne sich „persönlich unmöglich vorstellen, dass er wirklich eine vorsätzliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss gemacht haben soll“, so Wallner.

Es gelte die Unschuldsvermutung und Kurz habe wie jeder andere Bürger das Recht, sich zu verteidigen, sagte der Landeshauptmann gegenüber dem ORF Vorarlberg. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass in manchen Teilen der Republik auch die Überlegungen schon im Gange sind, den Bundeskanzler einfach loswerden zu wollen - das spürt man auch.“ Er sei für eine Versachlichung des Themas und habe großes Vertrauen in die Justiz. Vorerst gelte es einmal, das Ermittlungsverfahren abzuwarten.

ÖVP-Landeschefs hinter Kurz: „Haltlose Vorwürfe“
Die Justiz ermittelt gegen Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments. Bereits in der Vorwoche stellten sich die sechs ÖVP-Landeshauptleute in einem gemeinsamen Statement demonstrativ hinter ihren Parteichef. Es handle sich um „haltlose Vorwürfe“.

Kurz kritisiert die politische Kultur
Kanzler Kurz selbst bekräftigte am vergangenen Donnerstag neuerlich, dass er niemals vorsätzlich eine Falschaussage getätigt habe. Er kritisierte neuerlich die politische Kultur, dass „ständig mit Anzeigen gearbeitet wird, mit dem Ziel, ein Verfahren zu kreieren“. Der Hintergrund und das Ziel all dessen laute: „Kurz muss weg.“

„Ich habe nichts Unwahres gesagt“
Seit Beginn seiner Amtszeit werde mit Demos, dann mit der Abwahl im Parlament und zuletzt mit ständigen Anzeigen versucht, „mich aus dem Amt zu befördern“. Er lasse sich das nicht gefallen, „dass jetzt versucht wird, mir das Wort im Mund zu verdrehen“. Dass er tatsächlich von einem Richter verurteilt wird, kann sich Kurz „beim besten Willen nicht vorstellen“. Denn „ich habe nichts Unwahres gesagt.“

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