13.05.2021 11:44 |

Keine Hemmungen mehr?

FPÖ zeigt Tanner an - wegen Logo am Jausen-Packerl

Neuer Akt im Polit-Theater Opposition gegen ÖVP: Diesmal geht es um „Geschenke“ (Brettljausen) an Soldaten des Bundesheeres. Die FPÖ zeigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, nachdem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Jausen-Pakete im Design der Landes-ÖVP in der Kaserne Straß verteilt hatte. Die Freiheitlichen sehen darin „verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer“ und einen „Verstoß gegen das Parteiengesetz“, wofür Tanner persönlich verantwortlich sei. Das Ministerium sieht das natürlich anders.

Auf den Kartons war unter anderem das Logo der Landes-ÖVP und ein Bild des Landeshauptmannes zu sehen: „Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen“, polterte Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Die FPÖ ortete gar einen Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung nach dem Wehrgesetz. Darin heißt es: „Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fernzuhalten.“

Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers - ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf - zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden. Der freiheitliche Bundesrat Markus Leinfellner brachte auch eine parlamentarische Anfrage zum Besuch ein.

Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung nicht nachvollziehen. Es habe sich dabei um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt. Die steirische ÖVP hatte laut damaliger Aussendung schlichtweg „ein symbolisches Dankeschön für Einsatz und Bereitschaft“ vorbeibringen wollen.

„Anzeigenpolitik der Opposition zerstört den politischen Diskurs“
ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior hielt der Opposition insgesamt vor, mit ihrer „Anzeigenpolitik“ den politischen Diskurs in Österreich „völlig zerstören“ zu wollen. Der FPÖ speziell warf er entgegen, dass die Anzeige auf „lächerlich anmutenden Gründen“ basiere und wohl in der Hoffnung erfolgt sei, das Ansehen Tanners „irgendwie zu beschädigen“.

Martin Kallinger
Martin Kallinger
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