13.05.2021 10:00 |

Bürgerbegehren

Garagen-Gegner bleiben trotz Hürden hartnäckig

3000 Unterschriften hat die Plattform Lebendiges Salzburg gesammelt, damit die Bürger zum geplanten Ausbau der Mönchsberggarage befragt werden. Doch nach zwei Fehlern in einem Begleitschreiben hängt der Antrag in der Schwebe. Ein Gutachten wird abgewartet, die Initiatoren sind aber zuversichtlich.

Erst tauchte ein Tippfehler in einem Begleitschreiben des Antrags auf, dann stellte die Hauptwahlbehörde fest, dass der Antrag eigentlich von einer Person und keiner Plattform gestellt werden muss. Laut ÖVP droht wegen der „Schlampigkeitsfehler“ eine Abweisung des Antrags. Damit würden alle Unterschriften für ungültig erklärt. Die Antragsteller müssten zurück an den Start.

Erster Fehler wurde von Gutachten widerlegt
Zum ersten Tippfehler hat die Plattform auf eigene Kosten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr Recht gibt. Der zweite Fehler wird nun im Auftrag der Stadt geprüft. Die Antragsteller sind zuversichtlich, dass sich auch in diesem Fall die Vorwürfe als haltlos erweisen. „Wir gehen davon aus, dass das Gutachten unseren Antrag unterstützt. Der Fehler steht auf einem Beiblatt, dass nicht einmal notwendig ist“, so Mitinitiator und Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Uitz. Er ortet eine Verzögerungstaktik der politischen Projekt-Befürworter. „Es gab für uns keine Infos, keine Unterstützung und jetzt wird mit allen Mitteln nach Fehlern gesucht“, kritisiert Uitz.

Seine Plattform-Kollegin Elke Stolhofer kämpft als Anrainerin schon jahrelang gegen den Garagen-Ausbau an. Für sie ist es der vierte Anlauf, die Bürger einzubeziehen. „Wir haben schon einmal 4500 Unterschriften gesammelt. Die wurden dann aber vom Tisch gewischt, weil das Modell der direkten Demokratie 2015 bei Stadtbeteiligungen wie der Parkgaragengesellschaft plötzlich nicht zur Anwendung kommen durfte“, erinnert sie sich. Damals wäre das Ergebnis der Bürgerbefragung bindend gewesen – heute ist es das nicht mehr.

Wie berichtet soll die Altstadt-Garage um 650 Stellplätze erweitert werden, die Kosten belaufen sich auf rund 24,5 Millionen Euro. Für den Projektstart fehlt nur noch der naturschutzrechtliche Bescheid.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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