Rechtliche Zweifel

SPÖ-Landtagsklub gab das Magi-Gutachten in Auftrag

Nicht - wie behauptet - „anonym“ wurde das Gutachten der Stadt Salzburg zugespielt. SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner meldete sich: „Wir haben den Bürgermeister informiert.“

Mitten in den Ausschreibungsprozess für den Posten des Magistratsdirektors der Stadt Salzburg platzte am Donnerstag ein Gutachten. Erstellt wurde es vom Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Heinz Mayer - und er erklärt darin, dass die Ausschreibung dem Artikel 117 der Bundesverfassung widerspreche. Nun ist das Auswahlverfahren gestoppt. Das Gutachten wurde der Stadt aber nicht anonym zugespielt, sondern vom SPÖ Landtagsklub in Auftrag gegeben. „Es geht um den höchsten Beamtenposten der Stadt, der soll ordentlich besetzt werden“, sagt Klubchef Michael Wanner.