Politik kurz notiert
Liste Fritz kritisiert „fehlendes Verkehrskonzept“
Planlosigkeit trotz häufiger Nutzung des Moserfeldweges in Innsbruck ortet die Liste Fritz und stellt dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi 88 Fragen dazu. Indes gibt es nach dem neunten Frauenmord auch in Tirol Konsequenzen: Im Mai-Landtag wird ein Allparteienantrag gegen Männergewalt eingebracht.
Zuerst genehmigen, dann nachdenken – diesen Vorwurf muss sich die Stadt Innsbruck von der Liste Fritz gefallen lassen. Grund für den Ärger ist das Verkehrschaos am Moserfeldweg in Arzl. 46 Gartenhäuser auf knapp 7000 Quadratmeter wurden dem ÖVP-Klubobmann Christoph Appler genehmigt. Aber: Es gibt nur 23 Parkplätze. Zudem ist der Moserfeldweg ein – wie der Name schon sagt – Feldweg, sprich: schmal und nicht ausgelegt für die vielen Nutzungsinteressen. Nun wird der Weg aber von Bauern, den Mitgliedern des Gemeinschaftsgartenvereins, Anrainern, alteingesessenen und neuen Schrebergärtnern, Spaziergängern und Radfahrern genutzt.
Verkehrskapazität ausgeschöpft
„Sobald sich ein Auto und ein Radfahrer begegnen, muss einer der beiden Verkehrsteilnehmer stehen bleiben oder in die angrenzenden Felder ausweichen. Obwohl Bürgermeister Willi zugibt, die Verkehrskapazität sei ausgeschöpft, hat die grüne Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl den Moserfeldweg im ,Masterplan Radverkehr 2030’ als eine ,regionale Radroute’ vorgesehen. Absurd. Mit jetzt schon erheblichen Verkehrsaufkommen kann sich das nicht ausgehen!“, erklären Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint und Liste Fritz -GR Thomas Mayer.
Im Gemeinderat wurden daher insgesamt 88 Fragen an Bürgermeister Georg Willi (Grüne) eingebracht: „Wir wollen wissen, wie es sein kann, dass die Stadt zunächst so eine Gartenanlage errichtet und sich erst danach überlegt, wie das mit dem Verkehr funktionieren soll. ÖVP-Gemeinderat Appler hat den Nutzen mit dem Verkauf und der Vermietung dieser Gartenhäuschen, alle anderen zahlen jetzt die Zeche dafür“, schildern Sint und Mayer die Situation.
Konsequenzen nach neuntem Frauenmord
Nach dem neunten tragischen Frauenmord allein in desem Jahr ist das ganze Land in Aufruhr - und auch Tirol will Maßnahmen setzen. „Frauen sind in unserem Land in Gefahr, weil sie Frauen sind. Das können wir nicht akzeptieren und dagegen müssen wir etwas tun“, appelliert Landesparteivorsitzender und SP-Klubobmann Georg Dornauer. Einigkeit herrscht bei diesem Thema zwischen den Parteien, weswegen nun im Mai-Landtag ein Allparteienantrag auf Initiative der Sozialdemokraten eingebracht wird. „2020 wurden in Österreich insgesamt 43 Menschen ermordet - 31 davon waren Frauen. Damit sind wir das einzige Land in der EU, in dem mehr Frauen als Männer ermordet werden“, verdeutlicht Dornauer den dringenden Handlungsbedarf. Nun soll ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen, zur Prävention von Männergewalt und zur öffentlichen Sensibilisierung sowie Aufklärung ausgearbeitet werden. Der gemeinsame Antrag wird als Dringlichkeitsantrag eingebracht.
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