Bei EU-Beanstandung

Ungarn: Orban zur Gesetzesänderung bereit

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Änderungen am umstrittenen Mediengesetz in Aussicht gestellt, falls die EU-Kommission den Rechtsakt beanstandet. Orban zeigt sich allerdings optimistisch, dass es dazu gar nicht erst kommen werde.

"Wenn das Rechtsurteil der Europäischen Union herausfindet, dass wir zu viel Machtkonzentration in Vergleich mit anderen EU-Staaten haben, werden wir Änderungen erwägen und einführen", sagte Orban bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag in Budapest.

Orban fügte allerdings hinzu, er sei sich sicher, "dass sie das nicht sagen werden, weil das nicht der Situation entspricht". Ungarn könne in dieser Frage keine diskriminierende Behandlung im Vergleich zu anderen EU-Staaten akzeptieren, nur weil die ungarische Demokratie jünger sei als in anderen Staaten. 

Zuvor hatte bereits Barroso gesagt, Orban sei zur Änderung des Mediengesetzes bereit, wenn die EU-Kommission dies verlange. Die Pressefreiheit sei "ein heiliges Prinzip der Europäischen Union". Barroso forderte Orban auf, der Kommission die offizielle Fassung des Gesetzes zukommen zu lassen, damit die EU-Behörde das Mediengesetz prüfen könne.