Demo in Berlin
Tausende protestieren gegen Mietendeckel-Urteil
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel, der im Vorjahr in zwei Stufen in Kraft getreten ist, vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der deutschen Bundeshauptstadt Tausende Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“. Viele von ihnen müssen sich nun auf höhere Mieten einstellen.
Zahlreiche Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte.
Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl „im mittleren vierstelligen Bereich“, die Veranstalter von Tausenden Demonstranten. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.
Mieter müssen sich auf Nachzahlungen einstellen
Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, hieß es zur Begründung. Auf viele Menschen in Wohnungen mit bisher gedeckelter Miete kommen nun Nachzahlungen zu.
Der Regierende Berliner Bürgermeister Michael Müller fordert ein rasches Handeln der Bundesregierung. „Die mittlerweile bundesweit vorherrschende Wohnungsnot muss endlich energisch vom Bund bekämpft werden“, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietenmoratorium in Märkten mit angespannter Wohnlage muss zügig auf den Weg gebracht werden“, so Müller. „Das ist spätestens für die neue Bundesregierung eine der zentralen Aufgaben.“
Nachforderungen im Schnitt bei 430 Euro
Der Wohnungskonzern Vonovia erklärte, keine Nachzahlungen zu verlangen. Die Deutsche Wohnen begrüßte die Entscheidung aus Karlsruhe und will sich die Differenz zwischen ursprünglicher und gedeckelter Miete dagegen erstatten lassen. Im Durchschnitt lägen die Rückforderungen an die betroffenen Mieter bei rund 430 Euro, erklärte ein Sprecher. Kein Mieter werde durch die Entscheidung seine Wohnung verlieren.
Der Berliner Senat wolle jetzt prüfen, inwieweit soziale Härten bei Nachforderungen an Mieter abgefedert werden könnten, so Müller weiter. „Wir appellieren an alle Vermieterinnen und Vermieter, sich in der nach wie vor sehr schwierigen Wohnungsmarktsituation ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu sein.“
Bürgermeister Müller kündigte dazu „zeitnah“ auch einen Runden Tisch an, „um mit der Wohnungswirtschaft darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam soziale Härten durch Nachforderungen vermeiden und zukünftig dafür Sorge tragen können, dass in Berlin ausreichend bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten nicht weiter unkontrollierbar steigen.“
Immobilien- und Bauwirtschaft, Union und FDP reagierten erleichtert auf die Entscheidung aus Karlsruhe. An der Frankfurter Börse legten Werte von Immobilienkonzernen zu. Die SPD, Linke, Grüne und Sozialverbände forderten als Konsequenz aus der Entscheidung eine stärkere Regulierung der Mieten auf Bundesebene bis hin zu einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Das Thema dürfte damit im deutschen Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.
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