Schuldenberg

Land kämpft mit Bund um Corona-Kosten

Die für Test-Straßen gemieteten Hallen und das angestellte Personal schlagen bei den Landesausgaben zu Buche. Jetzt müssen die Länder darum streiten, ob die Kosten vom Bund refundiert werden.

(Bild: Tröster Andreas)

Von einer „dramatischen Situation“ sprach Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch im Landtag, als er seinen Finanzbericht zur Corona-Pandemie präsentierte. Kam das Land 2020 noch recht gut über die Runden, ist die Aussicht für heuer düster. Dazu kommt ein Kosten-Streit mit dem Bund.

Rund 420 Millionen Euro Neuverschuldung hat Landes-Vize Christian Stöckl für heuer einkalkuliert. Die ausgefallene Wintersaison im Tourismus, der weitere Einbruch der Bundesertragsanteile und die Tatsache, dass die Pandemie schon deutlich länger dauert, als gedacht, stimmen den Finanzreferenten pessimistisch. „Die Situation ist dramatisch“, erklärt Stöckl.

Neben den fehlenden Einnahmen hat das Land auch deutliche Mehrausgaben zu stemmen. Bei den Spitälern sind Abgänge in Höhe von rund 100 Millionen Euro zu decken. Gleichzeitig treibt der Bau-Boom die Kosten für Investitionen in die Höhe. „Läuft die Wirtschaft nicht bis spätestens Juni wieder voll an, dann werden wir unser Budgetziel höchstwahrscheinlich nicht erreichen“, befürchtet Stöckl.

In dieser finanziell angespannten Situation müssen die Länder auch noch mit dem Bund um Kostenübernahmen streiten. Dabei geht es in erster Linie um Personalkosten beim Krisenstab und in den Test-Stationen. Stöckl verweist auf eine unterschiedliche Auslegung der Gesetzeslage. Die Verhandlungen werden sich noch über Monate ziehen.

Gemeinden bekommen zugesagtes Geld nicht
Und dann fallen auch noch die Gemeinden um zugesagtes Geld um. Im Februar erklärte der Landeshauptmann in einem Schreiben an die Bürgermeister, dass die zugesagten Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds nur noch bedingt ausgezahlt werden. Denn der Bund hat ohnehin ein neues Hilfspaket geschnürt. „Das ist aber nur ein Vorschuss“, erklärt Oberndorfs Stadtchef Georg Djundja (SPÖ). Die Landesmittel gehen nur an Gemeinden, die trotzdem noch ein Minus verzeichnen. Geld, das die Gemeinden im Budget fix eingeplant haben, muss also wieder zurückbezahlt werden. „Das hängt wie ein Damoklesschwert über den geplanten Projekten“, so Djundja. In seiner Gemeinde geht es um rund 300.000 Euro.