Causa Commerzialbank

SPÖ will Blümel im Bundesrat befragen

Politik
10.03.2021 11:16

Die SPÖ Burgenland will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Bundesrat zur Causa Commerzialbank Mattersburg (Cb) befragen. Bei der Sitzung am Donnerstag werde man eine dringliche Anfrage mit rund 30 Fragen einbringen, kündigten die burgenländischen Bundesräte Günter Kovacs und Sandra Gerdenitsch (beide SPÖ) am Mittwoch an. Damit hebe man den „Kriminalfall auf die Ebene, wo er hingehört, nämlich auf Bundesebene“, sagte Kovacs.

Bisher habe der Finanzminister „kein einziges konkretes Wort“ zur Commerzialbank verloren. Das Interesse im Bund sei enden wollend, meinte Gerdenitsch. Nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss im Burgenland habe aber gezeigt, dass der Bund die Verantwortung trage. Er wolle endlich wissen, „war jetzt alles ordnungsgemäß, Herr Finanzminister? Was ist los, kommen wir zum Geld?“, betonte Kovacs.

Bundesrat fordert Ersatz für Geschädigte
Der Bundesrat forderte auch, dass den Geschädigten das Geld, das sie in der Commerzialbank verloren haben, ersetzt wird. „Wenn ich bei einer österreichischen Bank etwas anlege, dann ist für mich nicht die Frage, ob ich das Geld zurückbekomme, sondern wann und wie schnell“, sagte Kovacs. Es könne nicht sein, dass „alle Prüfsysteme 20 Jahre lang nicht funktionieren und am Ende ist der Kunde schuld“.

„Werden ihn holen, bis es Antworten gibt“
Sollte sich Blümel bei der Befragung, die am Donnerstag spätestens ab 16 Uhr erfolgen soll, wenig auskunftsfreudig zeigen, will ihn die SPÖ erneut befragen. „Wenn er nichts sagt, werden wir ihn nochmals holen, bis es Antworten gibt“, erklärte Kovacs.

Quelle: APA

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