Schwere Niederlage

Trump muss Einblick in seine Steuererklärung geben

Donald Trump

(Bild: APA/AFP/Mandel Ngan)

Bis zuletzt hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht zu verhindern, dass die Staatsanwaltschaft Einblick in seine Steuerunterlagen erhält. Nun hat der Oberste Gerichtshof in den Staaten entschieden, dass er seine Steuererklärungen übergeben muss. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage - das Zahlenwerk dürfte diverse Fragen aufwerfen.

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, in dem Streit im Juli „absolute Immunität“ abgesprochen und der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan grundsätzlich das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin.

Der Entscheid des US-Supreme Courts bedeutet eine schwere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten.

(Bild: AP/J. Scott Applewhite)

Trumps Verzögerungstaktik
Trump versucht seit Langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen durch seine Buchhalterfirma Mazars und die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One zu verhindern. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.

Dokumente unter Strafandrohung angefordert
Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente angefordert.

Der Einblick in Trumps Steuerakten könnte pikante Details ans Tageslicht bringen.

(Bild: APA/AFP/Saul Loab)

Angebliche Schweigegeldzahlungen
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: „Die Arbeit geht weiter.“

Trump sieht amerikanische Freiheit bedroht
Trump dagegen reagierte mit einer wütenden schriftlichen Stellungnahme, in der er das Vorgehen der New Yorker Staatsanwaltschaft als „politische Hexenjagd“ kritisierte. Es sei ein neues Phänomen, dass Strafverfolger und Staatsanwälte versuchten, ihre politischen Gegner auf dem Rechtsweg loszuwerden.

Dies sei eine Bedrohung für die Freiheit in den USA. „Das wird so in Dritte-Welt-Ländern gemacht“, wetterte der Republikaner. Das sei Faschismus, nicht Gerechtigkeit. Trump erneuerte zugleich seine unbelegte Behauptung, er habe die Präsidentschaftswahl im November eigentlich gewonnen, und erklärte: „Ich werde weiter kämpfen.“ Und: „Wir werden gewinnen.“

Quelle: Agenturen