Nach Krainer-Anzeige

Angeblicher Novomatic-Deal: WKStA ermittelt nicht

18.02.2021 07:58

Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, war mit seiner Anzeige gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann und andere wegen vermuteter Absprache des ÖVP-geführten Finanzministeriums mit Novomatic vor der Casinos-Austria-Hauptversammlung im Juni 2018 nicht erfolgreich. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nimmt dazu keine Ermittlungen auf.

Die Strafverfolgungsbehörde hat keinen ausreichenden Anfangsverdacht feststellen können und nimmt deswegen keine Ermittlungen auf. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Oberstaatsanwalts vom 1. Februar 2021 hervor. In anderen Bereichen der Casinos-Affäre wird allerdings weiter ermittelt.

Novomatic klagte wegen Rufschädigung
Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat Krainer wegen seiner öffentlich getätigten Aussagen zu dem angeblichen ÖVP-Novomatic-Deal wegen Kreditschädigung geklagt. Krainer hatte öffentlich von einem „schmutzigen Deal“ gesprochen. Dieses Verfahren am Handelsgericht Wien läuft weiter, der nächste Gerichtstermin ist Mitte Juni. Der Streitwert des Verfahrens liegt früheren Berichten zufolge bei rund 60.000 Euro.

Krainer hatte von der WKStA-Entscheidung noch keine Kenntnis, wie er am Mittwoch sagte. Dem Verfahren am Handelsgericht sieht er angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche „gelassener denn je“ entgegen. „Es würde mich wundern, wenn Novomatic die Klage nicht zurückzieht.“

Krainer: Finanzminsterium wolle Kontrolle über Casinos
Der SPÖ-Politiker hatte Ende September seine Anzeige eingebracht. Laut seiner Sachverhaltsdarstellung an die WKStA hatte Krainer vermutet, dass das ÖVP-geleitete Finanzministerium 2018 versucht habe, sich die Kontrolle über die Casinos Austria zu sichern. Die Novomatic sei angesichts ihrer 17,9 Prozent, die sie damals noch an der Casag hielt, das „Zünglein an der Waage“ gewesen, da sie sowohl mit der tschechischen Sazka-Gruppe als auch mit der staatlichen ÖBIB (jetzt ÖBAG) eine Mehrheit in der Casinos-Generalversammlung bilden habe können.

Verdacht auf Absprachen
Obwohl Sazka mit Novomatic eine Stimmrechtsvereinbarung geschlossen habe, sei es dem ÖVP-geführten Finanzministerium gelungen, die Novomatic dazu zu bringen, in der Hauptversammlung nicht gegen die ÖBIB zu stimmen und so „den Wunsch der ÖVP nach wesentlichem Einfluss auf die Casag zu erfüllen“. Auch die Besetzung des Aufsichtsrats sowie die Größe des Vorstands seien paktiert worden. Krainer hatte gegen die Angezeigten den Verdacht der Untreue, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit und der Bestechung vorgebracht. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie haben die Vorwürfe stets vehement bestritten.

Quelle: APA