14.02.2021 14:00 |

Fiedler zur „Krone“:

Rechnungshof-Kontrolle hätte „heilsame Wirkung“

Rechtlich hat die Republik so gut wie nichts aus Ibiza gelernt: Neue Regeln für mehr Transparenz gibt es immer noch nicht. Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler fordert deshalb, dass Parteikassen besser durchleuchtet werden sollen. Der Finanzminister muss ihm zufolge derzeit nicht abtreten.

Einen ganzen Nationalratswahlkampf lang wurde ausgehend von der Ibiza-Affäre 2019 über Parteienfinanzierung geredet, von dubiosen Vereinskonstruktionen bis hin zu Politik-Sponsorings - und passiert ist seither wenig. Rechtliche Instrumente für mehr Transparenz gibt es noch keine - dabei wären manche rasch umzusetzen, erklärt der ehemalige Chef des Rechnungshofes, Franz Fiedler.

Er fordert beispielsweise eine „echte Kontrolle“ der Parteikassen durch den Rechnungshof. Derzeit, so Fiedler, müsse dieser mit Wirtschaftsprüfern arbeiten, um Parteikassen zu prüfen. Sonst könne der Rechnungshof dies überall selbst tun, nur bei den Parteien eben nicht. Das Argument, dass ohnehin immer Umwege für illegale Spenden gefunden werden können, spricht für Fiedler nicht gegen eine solche Ausweitung der Prüfkompetenzen: Es hätte eine „heilsame Wirkung“, würden Parteien wissen, dass sie der Rechnungshof genauer kontrolliert, sagt er.

In der Causa Blümel selbst sieht Fiedler indes nicht zwingend einen Rücktrittsgrund: Auch für Blümel gelte die Unschuldsvermutung; hat der Türkise nichts Unrechtes getan, müsse er jetzt aufgrund der Debatte um ihn auch nicht gehen. Jedenfalls hat die Sache in den nächsten Monaten geklärt zu werden. 

Klaus Knittelfelder
Klaus Knittelfelder
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