Tempolimits gefordert

Rechnungshof: Miese Bilanz für Grazer Luftqualität

12.02.2021 15:30

Zwischen 2014 und 2019 sei es zu kaum einer Verbesserung der Luftgüte in Graz gekommen, zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Maßnahmen wie autofreie Tage und City-Maut stehen nach wie vor aus. Der Rechnungshof empfiehlt, dauerhafte Tempolimits auf Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen zu prüfen. Die Politik sieht sich dennoch auf einem guten Weg - auch, wenn sich bei den Öffis die Meinungen scheiden.

„In der Steiermark war seit 2014 keine Verbesserung der Luftgüte-Situaton feststellbar“ - alleine dieser Satz im 124 Seiten langen Bericht des Rechnungshofs ist vernichtend. An der Messstelle in Graz-„Don Bosco“ lagen die Konzentrationen von Stickstoffdioxid und Feinstaub über den Grenzwerten, an anderen Orten in der Stadt sogar noch höher. (Zuletzt wurde allerdings eine Verbesserung der Werte festgestellt, dieser Zeitraum wurde vom Rechnungshof aber nicht mehr geprüft.)

Und auch die Prognose ist düster: Der Zuzug in den Ballungsraum Graz wird für noch mehr Individualverkehr und noch mehr Luftbelastung sorgen.

Der nächste Kritikpunkt: Die politischen Maßnahmen fehlen, und das, obwohl sie 2014 empfohlen wurden. Im „Luftreinhalteprogramm“ fanden sich verpflichtende autofreie Tage und eine City-Maut. „Obwohl Experten der Technischen Universität Graz und des Umweltbundesamts die Wirksamkeit als hoch einschätzten, wurden diese Maßnahmen nicht umgesetzt“, so im Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt auch, dauerhafte Tempolimits (100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes- und Landesstraßen) „in Betracht zu ziehen“.

„Es geht nicht von heute auf morgen“
Elke Kahr (KPÖ), die seit 2017 als Stadträtin für den Verkehr zuständig ist, erinnert: „Wir haben einige dieser Maßnahmen, wie den autofreien Tag, befürwortet. Aber es geht nicht von heute auf morgen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs passiert bereits.“ Wichtig sei es auch, das Land Steiermark in die Planung einzubinden. „Damit wir die Einpendler vom Land abfangen können.“ Dafür eigne sich eine S-Bahn, meint Kahr - und übt Kritik an der von Bürgermeister Siegfried Nagl angekündigten U-Bahn. „Sie kann diese Aufgabe nicht erfüllen.“

Stadträtin Judith Schwentner (Grüne) drängt auf einen S-Bahn-Ring und neue Straßenbahnlinien; die SPÖ mit Michael Ehmann will „sanfte Mobilität“. Neos-Klubobmann Niko Swatek wirft auch der Landesregierung Untätigkeit vor und bringt im Landtag einen Antrag für einen „Öffi-Masterplan“ ein. Die FPÖ stellt sich gegen die Maßnahmen. Vizebürgermeister Mario Eustacchio: „Die Stellungnahme des Rechnungshofes ist eine Unverschämtheit.“