Prozess neu aufgerollt

Ex-Lehrer steht als Staatsverweigerer vor Gericht

Laut Christina Forstner, der Sprecherin des Landesgerichts Steyr, wird dem Stiefvater am 9. März der Prozess gemacht

(Bild: © Harald Dostal)

Neuer Prozess, alte Plädoyers – so könnte man den Auftakt zum Prozess gegen zwei mutmaßliche Staatsverweigerer in Steyr (OÖ) zusammenfassen. Der OGH hatte das Urteil aus dem Jahr 2020 aufgehoben. Ein ehemaliger Berufsschullehrer (56) und ein Invalidenpensionist (55) bekannten sich wieder nicht schuldig.

Die beiden Oberösterreicher sollen zur Führungsriege eines angeblichen „Gerichtshofes“ gehört haben, den Staatsverweigerer selbst gegründet haben. Im Vorjahr wurden sie in Steyr zu zehn Jahren bzw. drei Jahren teilbedingt verurteilt.

OGH hob Urteil auf
Der OGH schickte das Verfahren zurück an den Start. Zum Vorwurf des Hochverrats muss die Staatsanwaltschaft Graz – „Sie schießt mit Kanonen auf Spatzen“, so ein Verteidiger – weitere Ermittlungen durchführen.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Mitgliedschaft in staatsfeindlicher Verbindung
Im aktuellen Verfahren geht es deshalb um die Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Verbindung. Man fühlte sich in den Februar 2020 zurückversetzt. Die Plädoyers großteils wortwörtlich dieselben. Der Hauptangeklagte, der von Lehrer auf Lehrling umgesattelt hat, will sich nur für Menschenrechte eingesetzt haben, zitiert wieder die Bibel, spricht von Endzeit und einem göttlichen Recht auf Leben. Urteil steht aus.

Claudia Tröster, Kronen Zeitung