Akteneinsicht fraglich

Asyl: Vieles um Griss-Kommission noch unklar

Die Ex-Abgeordnete Irmgard Griss soll sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten bei Entscheidungen zum Thema Asyl und Bleiberecht befassen.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nach den hitzigen Debatten um die Abschiebung von Kindern haben die Grünen mit der Einsetzung einer Kindeswohlkommission unter Irmgard Griss den Ausweg aus dem koalitionären Asyl-Streit gesucht. Die ÖVP kann sichtlich damit leben, sieht aber weiterhin keinen Änderungsbedarf in diesem Bereich. Spannend wird wohl vor allem sein, ob die frühere OGH-Präsidentin und NEOS-Abgeordnete Fall-Akten aus dem Innenministerium bekommt.

Griss selbst, deren Kommission im grün-geführten Justizressort angesiedelt wird, war am Donnerstag in der „ZiB2“ zuversichtlich, die Informationen aus der Erst-Instanz, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, zu erhalten: „Davon gehe ich aus, weil das ist ja die Grundlage auch für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, und das bracht man natürlich, um das beurteilen zu können.“ Im Innenministerium wollte man dies auf APA-Anfrage noch nicht kommentieren, da ja im Zusammenhang mit der erst am Donnerstag angekündigten Kommission noch vieles unklar ist.

VP-Klubchef: „Warten Ergebnisse ab“
An sich kann die ÖVP offenbar ganz gut mit dem Gremium leben. „Die Einsetzung dieser Kommission ist für uns in Ordnung“, meinte Klubchef August Wöginger am Freitag im ORF-Radio. Es sei auch üblich, dass hier Personen hinzugezogen würden, die beratend tätig seien. Gleichzeitig machte Wöginger aber klar, dass allzu große Konzessionen seitens der Volkspartei nicht zu erwarten sind: „Die Basis für uns als Volkspartei ist weiterhin das Regierungsprogramm.“ Ansonsten warte man einmal die Ergebnisse der Kommission ab.

ÖVP-Klubchef August Wöginger und die grüne Klubobfrau im Nationalrat Sigrid Maurer: Die Abschiebung von Kindern sorgte für Spannungen in der Koalition.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Griss: „Bericht wird öffentliche Wirkung erzielen“
Dass die Kommission, die sich bisherige Asyl-Entscheide anschauen will, ernst genommen wird, ist für Griss wahrscheinlich. Wenn ein Bericht des Gremiums vorliege, werde der ja auch „öffentliche Wirkung“ erzielen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er dann mit den Schultern zuckt und sagt, na ja, wir kümmern uns nicht darum“, meinte sie im Ö1-„Morgenjournal“ in Richtung Innenminister Nehammer (ÖVP).

Kommission entscheidet nicht neu im „Fall Tina“
Im Anlassfall des georgischen Mädchens, das trotz guter Integration wegen negativer Bescheide in allen Instanzen abgeschoben wurde, bleibt sie dabei, dass der Innenminister über das BFA humanitäres Bleiberecht vergeben hätte können. Allerdings gesteht sie auch ein Fehlverhalten der Mutter zu, da diese „offenkundig“ das Verfahren herausgezögert habe: „Aber die Frage ist ja, müssen die Kinder dafür einstehen?“ Das müsse man sich jetzt anschauen. Mehr aber auch nicht: Im „ZiB 2“-Interview stellte Griss klar, dass man in dem Fall nicht neu entscheiden werde.