Kurz vor Auslaufen

Putin und Biden einig über Atom-Abrüstungsvertrag

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Kreml über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien heute ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Dienstagabend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden letzten Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt. Es war das erste Telefonat von Joe Biden in seiner Funktion als US-Präsident mit dem russischen Präsidenten.

Das russische Parlament warte nun auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki am Dienstagabend. Die Duma sei jeden Moment bereit, mit der Arbeit loszulegen.

Russland hatte seit Monaten auf eine Verlängerung des Vertrags gedrängt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte es aber keinen Durchbruch bei den Verhandlungen gegeben. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen.

Vertrag als „Anker der strategischen Stabilität“
Biden hatte vor seinem Amtsantritt erklärt, dass der Vertrag ein „Anker der strategischen Stabilität“ zwischen den USA und Russland sei und Grundlage für neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle sein könne. Das Pentagon betonte vergangene Woche, eine Verlängerung diene der Verteidigung der USA. Die Amerikaner seien dann deutlich sicherer. Man könne es sich nicht leisten, die Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren. Eine Verlängerung bis 2026 gäbe beiden Seiten auch genug Zeit, neue Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu sondieren.

Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung der Massenvernichtungswaffen ist seit dem 5. Februar 2011 in Kraft. Die Nuklear-Arsenale beider Staaten wurden damit auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe begrenzt. Russland hatte vor einem Wettrüsten gewarnt, sollten die Gespräche scheitern.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte die Einigung, mahnte zugleich aber weitere Schritte ein. „Das ist ein wichtiges Signal und ein Sicherheitsgewinn für uns alle“, zeigt sich Schallenberg in einer Aussendung erfreut über die Einigung in letzter Minute. „Nun bedarf es weiterer Impulse der nuklear bewaffneten Staaten“, forderte der Außenminister. „Die Welt befindet sich in einer gefährlichen nuklearen Aufrüstungsspirale, Arsenale werden erweitert und modernisiert. Wir brauchen aber genau das Gegenteil: Mehr Kontrolle und Abrüstung.“

Erstes Telefonat Bidens mit Putin
Bei seinem ersten Telefont als US-Präsident mit Putin hat Biden auch seine Sorgen über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte im Weißen Haus, der Präsident habe sich zur „Vergiftung“ des Kreml-Kritikers und zum „Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten“ geäußert. Der Präsident habe zudem den Rückhalt der USA für die Souveränität der Ukraine angesichts von „Russlands anhaltender Aggression“ bekräftigt, so Psaki. Weitere Themen seien Berichte über russisches Kopfgeld auf US-Soldaten in Afghanistan, ein groß angelegter Hackerangriff auf die USA im vergangenen Jahr sowie Einmischungen in die US-Wahlen im November gewesen.