Am "Prüfstand"

Rot-Grün-Regierung im Gemeinderat angelobt

Die rot-grüne Koalition in Wien hat nun offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Am Donnerstag trat der Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammen. Auf dem Programm standen dabei unter anderem die Angelobung der 100 Mandatare, die Kür der Stadträte und der grünen Frontfrau Maria Vassilakou zur Vizebürgermeisterin sowie die Wiederwahl des Wiener SP-Chefs Michael Häupl als Bürgermeister. Während Häupl und Vassilakou in ihren Reden motiviert in die gemeinsame politische Zukunft blickten, hagelte es Kritik vonseiten der Oppositionsparteien FP und VP.

Die Wahl Häupls zum Bürgermeister ging ohne Komplikationen über die Bühne. Er erhielt in der geheimen Wahl die Unterstützung von 65 der insgesamt 100 Mandatare. Auf weiteren 34 Stimmzetteln wurde mit "Nein" votiert, eine ungültige Stimme fand sich ebenfalls in der Urne. Im Anschluss begab sich der neue alte Bürgermeister in die Hofburg, wo er von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt wurde.

In seiner Regierungserklärung ging Häupl unter anderem auf die rot-grüne Zusammenarbeit im Wiener Rathaus ein und verwies auf den Umstand, dass es sich dabei um eine Premiere handelt: "Rot-Grün ist neu für Österreich und stellt eine Alternative zu bisherigen Koalitionsvarianten dar." Man werde in den kommenden fünf Jahren auf dem "Prüfstand" der Wiener stehen, "ganz besonders jener Menschen, die uns bei der vergangenen Wahl nicht ihr Vertrauen geschenkt haben". Rot-Grün stehe nicht für eine Politik der Maximierung der Zustimmung um jeden Preis, stellte Häupl klar.

In ihrer ersten Rede als Vizebürgermeisterin und Stadträtin versicherte Vassilakou auch in Zukunft offen für Kritik, Kontroverse und Dialog zu sein: "Das werde ich gerne und mit Leidenschaft suchen, denn gerade da entstehen viele Ideen und Anregungen."

Opposition ortet "Wahnsinnsprojekt" und "Stillstand"
Wenig Gefallen fanden die Oppositionsparteien an der neuen Koalition. Diese Regierung werde als Negativbeispiel in die Geschichte der Stadt eingehen, prophezeite FP-Klubobmann Johann Gudenus. SP-Politiker von Format wie Zilk oder Kreisky hätten sich auf ein derartiges "Wahnsinnsprojekt" mit "linksextremen Anarchos" nicht eingelassen. Kritik kam auch von VP-Klubchefin Christine Marek. Bei Rot-Grün handle es sich um "roten Stillstand in grüner Verpackung".

Chaos bei Stadträte-Wahl

Die Wahl der Stadträte musste wiederholt werden, da in zwei Kuverts ein Stimmzettel zu viel war. Was die Stadträte betrifft, so wanderte das Ressort Tierschutz von Sandra Frauenberger zu Ulli Sima. Verwundert zeigte sich VP-Landesgeschäftsführer Alfred Hoch über die Wahl von Stadträtin Maria Vassilakou. Denn die grüne Frontfrau bekam nicht die zu erwartenden 60 Stimmen, die sich rechnerisch aus der Anzahl rot-grüner Mandatare ergeben, sondern nur 58. "Das bedeutet, dass sie nicht einmal in den eigenen Reihen volle Akzeptanz findet", so Hoch.

Viel Polit-Prominenz auf den Rängen
Die konstituierende Sitzung war festlich, so hatten die Gemeinderäte Blumen angesteckt: Die SP rote Nelken, die FP Kornblumen und die VP weiße Rosen. Die Grünen trugen Sticker mit diversen Slogans. Von den Besucherrängen aus beobachteten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, Alexander Van der Bellen (Grüne), der künftig als Sonderbeauftragter der Stadt für Universitäts- und Wissenschaftsangelegenheiten fungieren wird, sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Sitzung.

Noch auf dem Programm steht die Konstituierung des Wiener Landtags. Auf der Tagesordnung stehen dabei die Wahlen der Bundesratsmitglieder und der Landtagspräsidenten. Zudem wird dort auch die Wahlrechtsreform ein Thema sein. FP und VP werden einen gemeinsamen Antrag einbringen. Darin wird eine Wahlordnung gefordert, die große Parteien bei der Mandatsverteilung künftig nicht mehr begünstigen soll. SP und Grüne wollen ebenfalls einen gemeinsamen Antrag einbringen, in dem die Schaffung eines "modernen Verhältniswahlrechts" angekündigt wird.

Antrag zur Änderung des Wahlrechts beschlossen
Auch die Änderung des Wahlrechts war Thema in der Sitzung. Rot-Grün beschloss dabei einen von ihnen eingebrachten Antrag, in dem die "Schaffung eines modernen Verhältniswahlrechts" bis längstens Ende 2012 angekündigt wird. VP und FP brachten dazu ebenfalls einen Antrag ein, der eine Änderung der mehrheitsfördernden Gemeinderatswahlordnung bis Ende April 2011 fordert. Dieser wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

Der schwarz-blaue Antrag folgte dem Wortlaut jenes Notariatsaktes, den Volkspartei und Freiheitliche noch vor der Wien-Wahl gemeinsam mit den Grünen unterzeichnet hatten. Die Grünen sowie auch die SP wollten diesen heute nicht unterstützen. Die Regierungsparteien argumentierten ihre Ablehnung des Antrags mit dem Hinweis, dass es vor der Reform einen ausführlichen Dialogprozess geben müsse. Das habe in Wien Tradition, erklärte etwa SP-Klubchef Rudolf Schicker. Zudem wurde auf den Koalitionspakt verwiesen, in dem eine Änderung des derzeitigen Wahlrechts inklusive Fristsetzungen festgeschrieben sei.

Im rot-grünen Antrag, der ausschließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien die nötige Mehrheit erreichte, ist neben der Überarbeitung des Vergabeschlüssels für Mandate auch festgehalten, dass bei der Briefwahl künftig Missbrauch ausgeschlossen werden soll und für EU-Bürger ein Wahlrecht auch auf Gemeinderatsebene (bisher nur auf Bezirksebene, Anm.) angestrebt werde. Eine Arbeitsgruppe soll, gemäß dem Antrag, noch in diesem Jahr zu werken beginnen und bis spätestens Ende 2012 für die legistische Umsetzung sorgen.

Blau und Schwarz werfen Grünen Vertragsbruch vor
FP und ÖVP zeigten sich damit nicht zufrieden und kritisierten vor allem die Grünen, denen sie Vertragsbruch vorwarfen. "Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten, Anm.)", erinnerte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Grünen an den Notariatsakt: "Wir pochen auf die Umsetzung des Drei-Parteien-Pakts." Es handle sich um eine gemeinsame Verpflichtung und sei beschämend, dass die neue Regierungspartei nun davon nichts wissen wolle.

von Martina Münzer (Kronen Zeitung) und wien.krone.at