Nehammers Pläne

Reformen, Drohnen: Mehr Sicherheit im neuen Jahr

Politik
04.01.2021 06:00

Neuaufbau des Geheimdienstes, Reformierung der Anti-Korruptionsabteilung, Personal- und Ausrüstungsoffensive - nur einige der „guten Vorsätze“ von Innenminister Karl Nehammer für 2021 in Sachen Sicherheit. Wofür man auch tief in die Budget-Börse greifen muss.

BVT-Reform: Die jüngsten Versäumnisse im Vorfeld des Terroranschlags in Wien haben verdeutlicht, wie notwendig ein Neuaufbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist. Die Reform wurde vom Innenminister im Frühjahr 2020 gestartet. „Ziel ist, das Vertrauen wiederherzustellen, das in den Jahren zuvor massiv zerstört wurde - bei internationalen Partnerdiensten und in der Bevölkerung“, so Nehammer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien (Bild: Andi Schiel)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien

Umbau des BAK: Die im Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung laufende Reform der Struktur soll ab Frühjahr umgesetzt werden.

Anti-Terror-Paket: Elektronische Überwachung für Gefährder, Änderung des Symbolgesetzes, Verschärfung der Waffengesetze - viele Gesetze sind noch parlamentarisch umzusetzen.

Drohnen: Nach den erfolgreichen Testläufen an der Grenze werden zehn zusätzliche Fluggeräte angeschafft.

(Bild: ROLAND SCHLAGER)

„Rennwagen“: Im Kampf gegen die Straßenrennszene („Roadrunner“) werden „taugliche und adäquate Zivilautos“ angeschafft.

Personal-, Ausrüstungsoffensive: Mehr als 2000 Polizeischüler starten ihre Ausbildung - mit neuen, maßgeschneiderten Schutz-Gilets: Im März soll jeder Beamte so eine erhalten. Für neue Ganzkörperschutz-Ausrüstung werden an die neun Millionen Euro bereitgestellt.

Klaus Loibnegger, Kronen Zeitung

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