12.12.2020 08:07 |

Wahlanfechtung

Trump kassierte bisher schwerste Niederlage

Der bei der US-Präsidentschaftswahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hat mit seinen Klagen gegen das Ergebnis bereits Dutzende Abfuhren vor Gericht erhalten. Nun dürfte der 74-jährige Republikaner seinen wohl bisher schwersten Rückschlag erlitten haben. Der Supreme Court der USA wies eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl am Freitag ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte gegen den Wahlausgang in vier anderen Bundesstaaten geklagt. Er wollte damit den Sieg des Demokraten Joe Biden gegen den Republikaner Trump kippen.

Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen. Bidens Vereidigung am 20. Jänner ist ausgemachte Sache. Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Trump behauptet, durch massiven Betrug des Biden-Lagers um den Sieg gebracht worden zu sein. Überzeugende Belege dafür legten weder er noch seine Anwälte vor. Das Trump-Lager hat bis dato mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert, lässt von dem Kampf aber dennoch nicht ab. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Noch-Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern.

Trump hatte am Freitag noch vor der Entscheidung des Supreme Court versucht, den Druck auf die neun Richter am Obersten Gericht zu erhöhen. Auf Twitter schrieb der Präsident: „Wenn der Supreme Court große Weisheit und Mut zeigt, wird das amerikanische Volk den vielleicht wichtigsten Fall der Geschichte gewinnen, und unser Wahlprozess wird wieder respektiert werden!“

Keine Beweise, weil diese vernichtet wurden?
Trump hatte den Einstieg in das von Texas angestrebte Verfahren beantragt und unter anderem argumentiert, er müsse gar nicht nachweisen, dass es Betrug gegeben habe. Es sei nur notwendig, aufzuzeigen, dass das Verfahren von Vorgaben örtlicher Parlamente abgewichen sei. Zudem behaupten die Anwälte des Trump-Lagers, dass durch die angeblichen Unregelmäßigkeiten in einzelnen Bundesstaaten Belege für den Betrug vernichtet worden seien, so dass dieser gar nicht mehr nachweisbar sei.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den Vereinigten Staaten erklärt. Zuletzt hatte auch US-Justizminister William Barr - ein Trump-Vertrauter - gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis Wahl verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse bereits zertifiziert.

Wahlleute stimmen am Montag ab
Die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei der Präsidentenwahl. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäß dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte nach den Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich. Die Stimmabgabe der Wahlleute in den Bundesstaaten ist für Montag angesetzt. Am 6. Jänner soll das Ergebnis im Kongress in Washington offiziell verlesen werden. Am 20. Jänner soll Biden als Trumps Nachfolger vereidigt werden.

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