01.12.2020 22:18 |

Keine Beweise

Wahlbetrug: US-Justizminister widerspricht Trump

Der amtierende US-Präsident Donald Trump reicht eine Klage nach der anderen gegen seine Wahlniederlage am 3. November ein. Denn will das Ergebnis nach wie vor nicht akzeptieren und spricht von Wahlbetrug, der es seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden ermöglicht haben soll, gegen den Republikaner zu gewinnen. Doch bisher konnte das Anwaltsteam des Unterlegenen keine schlagenden Beweise vorbringen. Nun widerspricht sogar Trumps eigener Justizminister. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte William Barr am Dienstag.

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe „nicht den Anflug“ einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. „Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.“ Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hieß es. Barr scheine sich seine Meinung „ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmäßigkeiten und Beweise für systematischen Betrug“ gebildet zu haben. Barr sagte der Nachrichtenagentur AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Barr gilt als Trump-Verbündeter
Barr ist eigentlich ein enger Verbündeter Trumps, sprang er dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten doch auch in der Russland-Affärer zur Seite und sah im Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Causa nicht genügend Beweise, die eine wissentliche Verschwörung zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Vertretern Russlands belegen würden. Danach sah sich Trump, dem vorgeworfen wurde, mithilfe russischer Einflussnahme ins Weiße Haus gelangt zu sein, vollkommen entlastet.

Vor rund drei Wochen erteilte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.

Trump übt Druck auf Gouverneure aus
Biden war - wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl Anfang November ausgerufen worden. Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben.

Die Ergebnisse in einzelnen Bundesstaaten sind der Schlüssel zum Sieg bei einer Präsidentenwahl in den USA. Der Präsident wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat sich bei der Wahl nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute gesichert, für die Wahl zum Präsidenten sind 270 nötig. Trump kommt demnach auf 232 Wahlleute.

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