09.11.2010 17:29 |

Abgezockt

EU-Beamte kassieren doppelte Familienbeihilfe

Während unsere Bundesregierung die Familienbeihilfe kürzt, kassieren EU-Beamte doppelt ab: Bei einer bloß stichprobenartigen Prüfung des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf die Abrechnung von Sozialleistungen an die Beamten wurden in vier von zehn Proben Doppelbezieher erwischt. Sie kassierten die nationale Behilfe und die vollen EU-Sozialleistungen anstatt sie, wie vorgesehen, gegenzurechnen.

"Das doppelte Kassieren ist bei Topverdienern nicht nur schamlos, sondern auch rechtswidrig", kritisiert der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Martin die Ergebnisse des am Dienstag präsentierten RH-Jahresberichts.

Haushalts-, Familien- und Erziehungszulage für EU-Beamte würden bei zwei Kindern ohnehin monatlich zwischen 1.302,15 und 1.638,95 Euro liegen, behauptet Ehrenhauser. "Die Beamten hätten das melden müssen, die Kontrollsysteme der Kommission haben versagt." Der Rechnungshof fordert in seinem Bericht nun eine bessere Überprüfung, um doppelte Bezüge zu vermeiden.

Auch im EU-Parlament Ungereimtheiten
In vier weiteren Fällen der stichprobenartigen Prüfung hätten die abgezogenen Beträge nicht den von den nationalen Behörden gezahlten Sozialleistungen entsprochen, heißt es in dem Bericht.

Auch im EU-Parlament hat eine Prüfung Ungereimtheiten aufgedeckt. In 16 von 30 Fällen waren persönliche Angaben nicht auf dem letzten Stand. "Dadurch entsteht im Falle einer Änderung der persönlichen Situation eines einzelnen Bediensteten das Risiko, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden", kritisiert der Rechnungshof recht höflich.

Fehlerquote bei Ausgaben im Sinken
Insgesamt stellte der EU-Rechnungshof der Verwaltung aber ein gutes Zeugnis aus. Die Fehlerquote der Verwaltungsausgaben in Höhe von 9,1 Milliarden Euro liegt laut dem Bericht unter zwei Prozent. Insgesamt schätzt der EU-Rechnungshof, dass die Fehlerquote bei den Zahlungen im EU-Haushalt zwischen zwei und fünf Prozent liegt. Bei einem Ausgabenumfang von 118,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 macht dies zwischen 2,4 und 5,9 Milliarden Euro aus.

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).