10.12.2020 14:40 |

Zähe Verhandlungen

Lage schwierig: EU rüstet sich für No-Deal-Brexit

Beim Brexit-Handelspakt ist die Lage aus Sicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verfahren. Ihr Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend sei lang und gut gewesen, sagte von der Leyen am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Aber: „Es ist schwierig.“

Die EU sei bereit, Großbritannien auch nach dem Ende der Übergangsphase zum Jahresende Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. Doch müssten die Bedingungen für die europäischen Arbeitnehmer und Unternehmen fair sein. „Diese feine Balance der Fairness ist bisher noch nicht erreicht“, sagte von der Leyen. Am Sonntag soll es eine Entscheidung geben.

EU-Ratschef Charles Michel betonte, auf dem Gipfel werde der britische EU-Austritt keine sehr große Rolle spielen. Man habe Vertrauen in die Verhandlungsführung der Kommission.

Enge Beziehung mit Großbritannien
Nach Ansicht des irischen Außenministers Simon Coveney stellt die EU in den Verhandlungen mit Großbritannien über einen Handelspakt keine „unangemessenen“ Forderungen. Die EU wolle „die engste mögliche Beziehung mit Großbritannien und freien und fairen Handel“, sagte Coveney am Donnerstag. Der britische Premier Johnson hatte der EU zuvor vorgeworfen, sie bestehe auf Standpunkten, die „kein Premier dieses Landes“ akzeptieren sollte.

Kurz rechnet mit Handelsabkommen
Trotz der bestehenden Differenzen rechnet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. „Es gibt noch einige offene Fragen, aber ich glaube, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in der Lage sein werden, diese letzten offenen Punkte zu lösen“, sagte Kurz in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN. „Ich glaube nicht, dass das Vereinigte Königreich und Boris Johnson wirklich ein No-Deal-Szenario wollen.“

London und Brüssel ringen noch immer darum, sich in letzter Minute auf einen Handelspakt zu einigen. Auch ein Spitzentreffen von EU-Kommissionschefin von der Leyen und Johnson am Mittwochabend brachte nicht den erhofften Durchbruch.

Bis spätestens Sonntag solle jedoch eine Entscheidung getroffen werden, teilten beide Seiten mit. Ohne Vertrag drohen nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel Zölle, lange Staus und andere Handelshürden.

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