08.12.2020 06:00 |

3,5 Prozent plus

Steiermark: Aufregung um erhöhte Mindestsicherung

Alle Jahre wieder - wird gegen Jahresende die Mindestsicherung erhöht. Und alle Jahre wieder sorgt diese gesetzliche Anpassung bei den einen für Freude, bei den anderen für Ärger. Diesmal sind es 3,5 Prozent plus, ab 2021 erhalten Bezieher rund 950 Euro netto. „Eine Gehaltserhöhung für Asylanten“, schäumt die FPÖ.

Jedes Jahr im Dezember ändert die Landesregierung die Verordnung zur steirischen Mindestsicherung: Damit wird die monatliche Höhe des Sozialgeldes an den so genannten „Ausgleichszulagenrichtsatz“ angepasst. Ein anderer, umgangssprachlicher Begriff für dieses Wortungetüm ist „Mindestpension“. Mindestpension und Mindestsicherung werden also im selben Maß erhöht.

Wie sah das Prozedere im Vorjahr aus? 2019 wurde der erwähnte Richtsatz um 3,6 Prozent nach oben geschraubt, weshalb auch der Vollbezug der Mindestsicherung um denselben Prozentsatz anstieg - von 885 auf 917 Euro netto.

Erhöhung um 3,5 Prozent
Heuer will das Land Steiermark erneut mit dem Bund gleichziehen: Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) plant für 2021 eine Erhöhung um 3,5 Prozent - das geht aus einer Anfragebeantwortung der FPÖ hervor. Vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher werden damit ab Jänner exakt 949,5 Euro netto erhalten. 60 Prozent davon - 1,348 Millionen Euro - trägt das Land, 898.700 Euro entfallen auf die Sozialhilfeverbände und die Stadt Graz.

3847 Personen bezogen volle Mindestsicherung
Zum Vergleichzeitraum des Vorjahres: Im Dezember 2019 bezogen 3847 Personen Mindestsicherung. Davon waren 1677 Österreicher (43,59 Prozent), 2170 Personen kamen aus dem Ausland (56,41 Prozent). „Der Anteil an Asylberechtigten betrug schon damals 49,49 Prozent, also 1904 von 3847 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher war somit ein Asylant“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Weiterer Kritikpunkt der Freiheitlichen: Im Vergleich zur Anhebung der Mindestsicherung sei das Gehaltsplus für das Spitalspersonal mit 1,45 Prozent zu niedrig ausgefallen, zudem sei der Landeshaushalt angespannt.

„Kein Sparen auf Kosten der Ärmsten“
Soziallandesrätin Doris Kampus nimmt dazu Stellung: „Sparen auf dem Rücken der Ärmsten ist das falsche Signal. Es ist mir sehr wichtig, dass die Menschen rasch aus dem Sozialsystem kommen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das wollen sie ja auch. Außerdem: 36 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind Kinder - und denen möchte ich auch alle Chancen ermöglichen.“

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