04.12.2020 06:00 |

Bilanz zur Halbzeit

U-Ausschuss: Wenig Konsens unter den Parteien

Seit sechs Monaten untersucht der Ibiza-U-Ausschuss die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung. In der „Krone“ ziehen die Fraktionsführer Bilanz zur Halbzeit – diese fällt sehr unterschiedlich aus.

„Wir haben erkannt, dass Türkis-Blau mal plump, mal systematisch und meistens heimlich agierte, sobald es um Gesetzeskauf und den Flirt mit Großspendern ging“, lautet das Fazit von Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli über den Ibiza-U-Ausschuss.

Deal, or no deal?
„Am Anfang glaubten wir, dass es einen FPÖ-Novomatic-Deal gegeben hat. Jetzt sehen wir einen Paarlauf von ÖVP und Novomatic und dass die FPÖ erst viel später ins Spiel gekommen ist“, resümiert SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

„ÖVP versucht zu blockieren“
Die Blauen wiederum schieben ausschließlich der ÖVP den schwarzen Peter zu: „Es hat sich der Eindruck erhärtet, dass die ÖVP in allen Untersuchungsgegenständen Dreck am Stecken hat. Stichwort: Posten für Parteispenden“, sagt FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Ähnlich sieht das NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Für sie wird der Ausschuss immer mehr „zu einer türkisen Angelegenheit“. „Überdies versucht die ÖVP zu blockieren, wenn es in ihre Richtung geht.“

Eine gänzlich andere Wahrnehmung hat ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: „Im Ausschuss heißt es: ,Alle gegen Kurz‘. Substanzielles kommt nicht raus. So respektlos wie sich Abgeordnete von SPÖ und NEOS verhalten, nimmt das wichtige Instrument des Parlamentarismus Schaden.“

Sandra Schieder, Erich Vogl, Kronen Zeitung

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