Konsequenzen gefordert

Leaks im Ausschuss: Die ÖVP lässt prüfen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Causa Ibiza: Nach einer Prüfung durch IT-Profis sind sich SPÖ, FPÖ und NEOS sicher: Der Sachstandsbericht der SOKO Tape wurde von der Kanzler-Partei geleakt. Die ÖVP lässt die Ergebnisse prüfen, die Opposition will die Verantwortlichen aus dem U-Ausschuss entfernen. Und es gibt eine parlamentarische Anfrage.

Am Ende der ersten Phase des Ibiza-Untersuchungsausschusses (der vornehmlich von Entschlagungsorgien und Erinnerungslücken geprägt war) platzte doch noch ein Bömbchen. Gregor Adamovic, Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), präsentierte den Parlamentariern ein brisantes Papier, das ihm zugespielt worden war.

Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)

(Bild: APA/Roland Schlager)

Es handelte sich um einen „Sachstandsbericht“ der SOKO Tape, in dem die WKStA, höflich formuliert, als überforderte Einheit beschrieben wurde. „Krone“-Infos zufolge echauffierten sich die leitenden Ermittler, denen ÖVP-Nähe vorgeworfen wurde, in aller Deutlichkeit über „Inkompetenz“ der WKStA (der von ÖVP-Seite wiederum SPÖ-Nähe vorgeworfen wurde), u. a. bei der Auswertung von Handys.

Zunächst ging der Bericht an Journalisten, einer von ihnen hat offenbar das Papier Adamovic weitergeleitet. Das Papier wies ein ÖVP-Wasserzeichen auf.Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zeigten sich empört und ließen das Dokument von IT-Experten untersuchen. Fazit: Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig „türkis“. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen. Die ÖVP sagt auf Anfrage der „Krone“, wie man mit den Ergebnissen umgehen wolle, kurz und knapp: „Wir lassen prüfen.“

Gerstl und Sobotka in der Verantwortung
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl meinte zunächst, dass „die Papiere von jeder Partei weggenommen werden hätten können“. Für die Opposition steht fest: „Das Dokument ist unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub und direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen.“

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Die Opposition wendet sich neben ÖVP-Fraktionsführer Gerstl auch an den Vorsitzenden des U-Ausschusses, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, mit dem Ersuchen, für Aufklärung zu sorgen. Die Verantwortlichen, sofern sie ausgeforscht werden können, gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper teilte überdies mit, dass sie eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringen werde. Zentrale Fragen: Wer hat warum die Anordnung zur Erstellung des Sachstandsberichts an die SOKO erteilt?

Erich Vogl, Kronen Zeitung