24.07.2020 06:00 |

Konsequenzen gefordert

Leaks im Ausschuss: Die ÖVP lässt prüfen

Causa Ibiza: Nach einer Prüfung durch IT-Profis sind sich SPÖ, FPÖ und NEOS sicher: Der Sachstandsbericht der SOKO Tape wurde von der Kanzler-Partei geleakt. Die ÖVP lässt die Ergebnisse prüfen, die Opposition will die Verantwortlichen aus dem U-Ausschuss entfernen. Und es gibt eine parlamentarische Anfrage.

Am Ende der ersten Phase des Ibiza-Untersuchungsausschusses (der vornehmlich von Entschlagungsorgien und Erinnerungslücken geprägt war) platzte doch noch ein Bömbchen. Gregor Adamovic, Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), präsentierte den Parlamentariern ein brisantes Papier, das ihm zugespielt worden war.

Es handelte sich um einen „Sachstandsbericht“ der SOKO Tape, in dem die WKStA, höflich formuliert, als überforderte Einheit beschrieben wurde. „Krone“-Infos zufolge echauffierten sich die leitenden Ermittler, denen ÖVP-Nähe vorgeworfen wurde, in aller Deutlichkeit über „Inkompetenz“ der WKStA (der von ÖVP-Seite wiederum SPÖ-Nähe vorgeworfen wurde), u. a. bei der Auswertung von Handys.

Zunächst ging der Bericht an Journalisten, einer von ihnen hat offenbar das Papier Adamovic weitergeleitet. Das Papier wies ein ÖVP-Wasserzeichen auf.Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS zeigten sich empört und ließen das Dokument von IT-Experten untersuchen. Fazit: Dessen technischer Fingerabdruck sei eindeutig „türkis“. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen. Die ÖVP sagt auf Anfrage der „Krone“, wie man mit den Ergebnissen umgehen wolle, kurz und knapp: „Wir lassen prüfen.“

Gerstl und Sobotka in der Verantwortung
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl meinte zunächst, dass „die Papiere von jeder Partei weggenommen werden hätten können“. Für die Opposition steht fest: „Das Dokument ist unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub und direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen.“

Die Opposition wendet sich neben ÖVP-Fraktionsführer Gerstl auch an den Vorsitzenden des U-Ausschusses, ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, mit dem Ersuchen, für Aufklärung zu sorgen. Die Verantwortlichen, sofern sie ausgeforscht werden können, gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper teilte überdies mit, dass sie eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einbringen werde. Zentrale Fragen: Wer hat warum die Anordnung zur Erstellung des Sachstandsberichts an die SOKO erteilt?

Erich Vogl, Kronen Zeitung

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