Im Innviertel

Wegen sechs Altreifen geht´s vors Höchstgericht

Es wird zum Fall fürs „heitere Höchstgericht“: Das Juristen-Gefecht ums Verschenken von sechs Altreifen. Die waren nämlich schon im Entsorgungsbetrieb und rechtlich nicht mehr herausgebbar. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft Braunau zieht nun vors Höchstgericht, weil die verhängte Strafe umgewandelt worden war.

„Krone“-Leser kennen den Fall eines Entsorgungsbetriebes, der von der Bezirkshauptmannschaft Braunau 2100 Euro Strafe bekam, weil er sechs Altreifen (mit Profil) an einen Bedürftigen verschenkt hat.

Einspruch gegen Ermahnung
Das gerechte Landesverwaltungsgericht hatte die Geldstrafe in eine Ermahnung umgewandelt - wogegen die BH Braunau - die bei der Verhandlung nicht dabei war - außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof einlegt. Die Anwaltskanzlei List des Entsorgers richtet wegen des dadurch verursachten „unglaublichen Behördenaufwands“ nun einen offenen Brief an BH Gerald Kronberger.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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Mittwoch, 02. Dezember 2020
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