Landtagsresolution:

Schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder

Angesichts des Terrors in Wien und einer Razzia danach sind sich LH Thomas Stelzer, ÖVP, und Vize Manfred Haimbuchner, FPÖ, mehr denn je einig: Es müsse Verschärfungen gegen islamistische bzw. radikalislamische Gefährder geben. Im Landtag wollen sie eine Resolution an den Bund beschließen.

„Für LH Stelzer stehen dabei drei Verschärfungenim Vordergrund: Für Doppelstaatsbürger die automatische Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Unterstützung terroristischer Vereinigungen, die Änderung des Vereinsrechts sowie Sicherungshaft für “radikalislamische Gefährder„, wenn sie sich einer Abschiebung widersetzen. Stelzers vereinsrechtliche Forderung zielt auf Folgendes ab: „Vereine und Moscheen, die ein Dach für Radikalisierung bieten, müssen aufgelöst werden können." Die Landtagsresolution mit der FPÖ umfasst noch weitere Punkte.

“Zu lange Insel der Seligen„
Haimbuchner meint: „Österreich hat sich zu lange als Insel der Seligen gesehen und sich zu lange auf die - längst ausgehöhlte - Neutralität verlassen.„ Das Bundesheer dürfe keinesfalls weiter geschwächt werden, ebenso wenig die Polizei. Im Fall des Terrors in Wien seien noch einige Fragen offen, zum Beispiel: „Wie kam denn der Attentäter an Waffen und Munition?"

Kein Überwachungsstaat werden
Zugleich warnt Haimbuchner vor einer Überwachung der ganzen Gesellschaft und der Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten: Der Kampf gegen die Gefährder müsse zielgenau mit dem Skalpell geführt werden,

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Samstag, 05. Dezember 2020
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