„Maßnahmen notwendig“

Das sagen Landeshauptleute zum zweiten Lockdown

31.10.2020 18:52

Unterschiedlich haben die Landeshauptleute auf den neuen Lockdown der türkis-grünen Bundesregierung reagiert. Während Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass die Bundeshauptstadt die Maßnahmen mittragen werde, übte sein Parteikollege, Hans Peter Doskozil, scharfe Kritik. Ihm zufolge sei die Ausgangssperre zwischen 20 und 6 Uhr „derzeit nicht gerechtfertigt“. Die ÖVP-Landeshauptleute verteidigten hingegen die angekündigten Maßnahmen.

Ludwig wies darauf hin, dass es in Wien schon von Beginn der Corona-Krise an strenge Regeln gegeben habe, die auch durchgehend während der Lockerungsverordnungen der Bundesregierung aufrechterhalten worden seien. Dazu zählen strenge Zugangsbeschränkungen zu Spitälern, Pensionistenwohnhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Ludwig: „Notwendig, jetzt Maßnahmen zu setzen“
Prinzipiell erachtet es Ludwig jedenfalls als notwendig, jetzt Maßnahmen zu setzen. Wichtig ist ihm aber auch die entsprechende Unterstützung: „Denn es wird natürlich ganz starke Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, auf den Arbeitsmarkt, auf das gesellschaftliche Miteinander der Menschen geben. Von daher wird es notwendig sein, dass man die Auswirkungen entsprechend begleitet.“ So solle etwa sichergestellt sein, dass Unternehmen, die Steuermittel erhalten würden, keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kündigen dürfen, unterstrich er.

Doskozil: „Verordnung nur teilweise nachvollziehbar“
Anders die Reaktion von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Für ihn sei die Verordnung über den neuen Lockdown inhaltlich „nur teilweise nachvollziehbar“: Sauer stoßen ihm etwa die vorgeschriebene Ausgangssperre und die neuerlichen Schließungen im Tourismus- und Gastronomiebereich auf.

Kaiser hätte sich mehr „Nachvollziehbarkeit“ gewünscht
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hätte sich teils eine bessere „Nachvollziehbarkeit“ gewünscht - etwa bei der Schließung von Theatern. „Es wird entscheidend sein, wie die Bürger die Anordnungen mittragen können. Um sie mittragen zu können, ist Vertrauen wichtig. Und das wird dann gegeben sein, wenn ursachenbezogen und evidenzbezogen gehandelt wird, um Cluster zu verhindern. Hier wäre mehr Präzision wünschenswert gewesen“, sagte Kaiser.

Platter: „Harte Maßnahmen sind wichtig“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die „harten Maßnahmen“ als „wichtig“. „Wenn man sich die Entwicklung in unseren Spitälern und Intensivstationen ansieht, dann ist dieser Schritt absolut notwendig und findet auch meine Unterstützung.“ Trotz wirtschaftlicher Sorgen für viele Menschen, „wäre nicht zu verantworten gewesen, tatenlos zuzusehen, wie unser Gesundheitssystem Tag für Tag näher an seine Kapazitätsgrenzen gelangt und dadurch in Kauf zu nehmen, dass Ärzte irgendwann in die Situation geraten, entscheiden zu müssen, wer noch behandelt wird und wer nicht“.

Haslauer: „Unvermeidbarer Schritt“
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bezeichnete den neuen Lockdown als einen schwierigen, aber „unvermeidbaren Schritt“, den Salzburg mitgeht. „Für uns alle ist es ein großer Verzicht, der aber leider alternativlos erscheint“, erklärte Haslauer.

Schützenhöfer: „Es war Zeit“
Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) begrüßte die neuen Anti-Covid-Maßnahmen. „Es war Zeit, dass der Bund einheitliche Maßnahmen setzt. Wir haben immer gemeinsames Vorgehen gefordert und sind froh, dass nun alle an einem Strang ziehen“, so Schützenhöfer.

Stelzer: „Ersuche alle mitzumachen“
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) appellierte an seine Landsleute, die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Es komme auf jeden einzelnen an. Er sieht die neuen Regeln als „leider notwendig, damit die Gesundheitsversorgung nicht zusammenbricht.“ Für ihn ist „wichtig, dass Bildungseinrichtungen offen bleiben und dass betroffene Betriebe jetzt rasche und unbürokratische Hilfe bekommen“, betonte Stelzer in einer Presseaussendung am Samstag.