Große Unsicherheit

Corona-Maßnahmen: Nichts mehr im Griff

Gesundheitsminister Rudolf Anschober

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Ankündigen ohne Rechtsgrundlage - so entstehen Corona-Maßnahmen. Gefährliche Folge: Die Unsicherheit wird größer, die Ablehnung stärker, die Verweigerer mehr.

Wann immer das politische Corona-Quartett Kurz, Anschober, Kogler und Nehammer neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona verkündete, war nur eines fix: Den fertigen Rechtstext gab es nicht. Den Höhepunkt erreichte die Erst-Verkünden-dann-Nachdenken-Politik diese Woche, als die Verordnung so spät fertig wurde, dass ihr Inkrafttreten um zwei Tage verschoben werden musste.

Maßnahmen müssen wirken
Die skurrilen Folgen sind selbst dem verständnisvollsten Wähler nur schwer erklärbar: So darf die Wiener Austria am Samstag noch vor 3000 Zusehern ohne Maske, dafür mit Bier in der Hand, spielen. Wolfsberg tritt am Sonntag gegen Rapid vor maximal 1500 Gästen an, die sich maskieren und auf Getränke verzichten müssen. So sei das eben mit Stichtagen, versucht sich Rudolf Anschober in einer Erklärung. Außerdem sei es bei den Maßnahmen nicht wichtig, „wann sie publiziert werden“, sondern nur dass sie wirken.

(Bild: GEPA)

„Menschen werden durch Geheimnistuerei verunsichert“
Tausende Unternehmen, die am Donnerstagabend nicht wussten, was sie ab Freitag theoretisch hätten tun müssen, werden widersprechen. Und sie sind nicht die Einzigen: „Es muss Schluss damit sein, die Menschen mit Intransparenz, Konfusion und Geheimnistuerei zu verunsichern“, kritisierte Ärztekammer-Vize Johannes Steinhart das Verordnungs-Chaos. Nur wenn man nachvollziehbare Entscheidungen treffe, könne man die Mithilfe der Bevölkerung erwarten. Und die braucht es dringend: Am Freitag wurden 2571 Neuinfektionen verzeichnet.

Nach höchsten Vertrauenswerten im Sommer entgleitet Rudolf Anschober nun die Kontrolle, sagt die klare Mehrheit der „Krone“-Leser:

Wie lange muss uns die Politik Zeit geben, neue Regeln des Alltags einzuhalten? Diese Frage stellt sich seit Monaten regelmäßig - schließlich kamen Verordnungen des Gesundheitsministers häufig erst in letzter Sekunde vor dem Inkrafttreten. Das wäre auch diesmal so gewesen - also verschob Anschober nach dem Verordnungs-Chaos den Start der neuen Corona-Regeln.

Es wäre nicht gut, solche Regeln bereits am nächsten Tag wirksam werden zu lassen, die Menschen müssen ja planen.

Parlamentsexperte Werner Zögernitz fand die Verzögerung notwendig.

Parlamentsexperte Werner Zögernitz findet die Verschiebung auch „notwendig“, wie er sagt: „Es wäre nicht gut, solche Regeln bereits am nächsten Tag wirksam werden zu lassen, die Menschen müssen ja planen.“

Isolierte Arbeitsweise und Abkoppelung von Juristen führt zu Chaos.

Verwaltungsjurist Peter Bußjäger zum Vorgehen von Türkis-Grün

Das sieht auch Peter Bußjäger so, er wünscht sich 48 Stunden Vorlaufzeit vor neuen Regeln, mitsamt kurzer Begutachtung - und er kritisiert vor allem eines: „Derzeit wird etwas verkündet, und danach wird versucht, das Gesagte irgendwie in eine Regelung zu gießen. Die richtige Vorgehensweise wäre andersherum.“ Diese „isolierte Arbeitsweise und Abkoppelung von Juristen“, sagt Bußjäger, „führt dann zu Chaos“.

Kronen Zeitung/krone.at