12.10.2020 06:00 |

Rechtsradikale

Was US-Militär darf, wenn es zum Äußersten kommt

Die geplante Entführung der Gouverneurin des US-Bundesstaats Michigan durch Rechtsradikale, die damit einen Bürgerkrieg auslösen wollten, lässt in den USA wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl die Wogen hochgehen. Zudem stellt sich die Frage nach der Rolle des Militärs.

Kurz zur Erinnerung: Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl hat die versuchte Entführung der Gouverneurin von Michigan das angespannte politische Klima in den USA weiter angeheizt. 13 Extremisten wurden festgenommen, weil sie Gretchen Whitmer, eine scharfe Kritikerin von US-Präsident Donald Trump, mutmaßlich entführen und einen „Bürgerkrieg“ anzetteln wollten, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Trump meinte auf die Kritik Whitmers, wonach er verantwortlich für diese Zustände sei, dass sie wegen ihrer Politik selbst schuld sei und sich bei ihm für ihre Rettung bedanken sollte. Nichtsdestoweniger drängt sich immer mehr die Frage auf, was passiert, sollte es in den USA nach der Wahl am 3. November zum Äußersten kommen. Und vor allem: Was kann, darf und soll das Militär in diesem Fall tun?

Die Regulierung der Streitkräfte durch zivile Kontrolle ist eine der stärksten Säulen der US-Demokratie. Eine Demokratie, die Trump aber in seiner ersten Amtszeit immer weiter aushöhlt und so die Sicherheit im Land gefährdet. Das Militär richtet sich auf Gefahren aus dem Ausland.

„Armee-Mitglieder dürfen an Machtübertragung nicht beteiligt sein“
Und wenn Trump beispielsweise die Macht nicht abgeben will? General Mark Milley, ranghöchster aktiver Militär der USA, sagte: „Armee-Mitglieder dürfen und werden nach einer Wahl nicht an der Machtübertragung beteiligt sein. Mit anderen Worten: Erwarten Sie nicht, dass Truppen eingreifen, wenn es einen Streit darüber gibt, wer gewonnen hat.“ Gouverneure haben das Recht, die Nationalgarde zu rufen, wenn die öffentliche Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann.

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Erwarten Sie nicht, dass Truppen eingreifen, wenn es einen Streit darüber gibt, wer gewonnen hat.

General Mark Milley, ranghöchster aktiver Militär der USA

Kann das die Nationalgarde auch nicht, darf der Präsident auf Basis des Insurrection Acts - aber nur auf Bitte des Gouverneurs - das Militär entsenden. Sorge bereitete zudem die Aufforderung Trumps an seine Anhänger, sie sollten in den Wahllokalen „genau hinsehen, ob alles in Ordnung ist“.

Kronen Zeitung

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