Trotz massiver Kritik

Raumordnungsentwurf soll demnächst Gesetz werden

Weiter begleitet von massiver Kritik tragen ÖVP und FPÖ das neue Raumordnungsgesetz des Landes der Beschlussfassung im Landtag (am 12. November) entgegen. Die SPÖ vermisst darin zuletzt vor allem eine Bodenpolitik für leistbares Wohnen. Den Grünen sind die Bestimmungen gegen den Flächenfraß viel zu schwach.

Unterausschuss (gestern, Donnerstag), Ausschuss (22. Oktober), Landtag (12. November): Das sind die letzten politischen Etappen des neuen Raumordnungsgesetzes. Schaut nach guten Gelegenheiten aus, umstrittene Inhalte noch zu ändern. Die SPÖ macht ihre Zustimmung vor allem von der Verankerung einer Bodenpolitik für leistbares Wohnen abhängig, die auch der Umwelt nütze: „Weil vorrangig schon gewidmetes Bauland mobilisiert werden soll, weil der Zersiedelung Einhalt geboten wird und weil bei neuen Projekten der Bodenbeschaffungsfonds für eine gute Abwägung von Qualität, Funktionalität und Leistbarkeit sorgen würde“, wie SPÖ-Klubobmann Christian Makor erläutert.

Novelle ungeeignet
Die Grünen orten aus dem bisherigen Begutachtungs- und Diskussionsprozess „nur minimale Änderungen am Entwurf“ durch den zuständigen ÖVP-Politiker Markus Achleitner. Grünen-Chef Stefan Kaineder sagt: „Diese Novelle ist nach wie vor ungeeignet, den rasanten Bodenverbrauch im Land zu stoppen und einen wirksamen Bodenschutz zu gewährleisten.“

Zusätzliche Strategie
Angesichts wiederholter Fundamentalkritik verweist Landesrat Achleitner gerne auf die das Gesetz ergänzende Raumordnungsstrategie, die er am 15. Juni mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner präsentiert hat. Sie steht unter dem Motto „Der Zukunft Raum geben“.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Freitag, 30. Oktober 2020
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