Ermittlung und Anzeige

Casinos-Chefin nach SMS-Paukenschlag angezählt

07.10.2020 15:10

Nach dem neuen Paukenschlag bei den Casinos Austria droht der Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner weiteres Ungemach: Die NEOS zeigten die Casinos-Chefin nach den am Mittwoch bekannt gewordenen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Falschaussage an - und zwar wegen ihres Auftritts im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper betont, müsse es „endlich Konsequenzen“ haben, im U-Ausschuss falsche Angaben zu machen. Glatz-Kremsner zeigte sich „erschüttert“ über die Vorwürfe. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe sie ein schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt.

„Selbstverständlich“ werde sie die Behörden bei der restlosen Aufklärung unterstützen, sagte Glatz-Kremsner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Die Casinos-Chefin habe aber „keinerlei Zweifel, dass sich alle im Raum stehenden Vorwürfe restlos aufklären werden und aus der Welt geschafft werden können“. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe sie „ein auch nur irgendwie schuldhaftes Verhalten“ an den Tag gelegt. Sie habe noch keine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft erhalten, so Glatz-Kremsner.

Staatsanwaltschaft ermittelt in sechs Punkten
Laut der „Krone“ vorliegenden Unterlagen wird gegen Glatz-Kremsner wegen Verdachts der falschen Beweisaussage vor der Staatsanwaltschaft ermittelt - und zwar in gleich sechs Punkten. Der brisanteste: Die Frage, ob sie Signale habe, dass sie im Vorfeld ihrer Bestellung als Casinos-Chefin im März 2019 Unterstützung von ihren Kontakten aus dem Finanzministerium - konkret von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen Generalsekretär, dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, und dem damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) - oder der ÖVP-Parteispitze erhalten habe, verneinte sie und meinte, ihr sei dazu nichts Konkretes bekannt. Allerdings lassen SMS zwischen Glatz-Kremsner und Schmid an ihren Angaben zweifeln.

Nach diesen neuen Enthüllungen zeigten die NEOS Glatz-Kremsner, wie angekündigt, wegen des Verdachts der Falschaussage an, denn die Casinos-Chefin soll auch im Ibiza-U-Ausschuss falsche Angaben gemacht habe. Dort hatte sie unter anderem gesagt, dass sie mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nie über FPÖ-Mann und Ex-Casinos-Vorstand Peter Sidlo gesprochen habe - doch auch da lassen SMS an ihren Angaben zweifeln. Auch die WKStA ermittelt in diesem Punkt wegen des Verdachts der Falschaussage. Für eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates drohen gemäß §288 Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Haft.

„Ein U-Ausschuss ist kein gemütliches Plauderstündchen“
Wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper betont, müssten Falschaussagen im U-Ausschuss „endlich Konsequenzen“ haben: „Ein Untersuchungsausschuss ist kein gemütliches Plauderstündchen, die Wahrheitspflicht ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern gilt genauso wie bei Gericht. Eine Falschaussage muss daher auch dieselben Konsequenzen haben.“

Auch die SPÖ fordert Konsequezen: „Das Mindeste, was jetzt sofort passieren muss, ist, dass der Aufsichtsrat der Casag zusammentritt und die Frage beantwortet, ob Glatz-Kremsner an der Spitze der Casinos noch tragbar ist“, forderte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Für die Freiheitlichen ist die Casinos-Generaldirektorin nun klar „ablösereif“.

ÖVP: „Bei NEOS und SPÖ steigt die Nervosität“
Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Gerstl, kritisierte die eingebrachten Anzeigen gegen Glatz-Kremsner und auch den Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Rosa-Rot haben im Ibiza-U-Ausschuss ein großes Problem. Sie kommen mit keinem ihrer Bashing-Versuche gegen die ÖVP durch und deshalb steigt die Nervosität.“ Daher würden nun „wahllos“ Anzeigen eingebracht.