Förder-Wirbel

Geldsegen für Verein sorgt für Ärger

(Bild: Christian Jauschowetz)

Von der Stadt Graz wurden dem muslimischen Verein Somm die Förderungen schon länger gänzlich gestrichen – weil sich die Integrationsmaßnahmen nicht mit den Vorstellungen der Stadt deckten. Was die steirische FPÖ nun aufregt: Dass das Land den aus ihrer Sicht dubiosen Verein dennoch weiterhin finanziell unterstützt.

„Wir haben eine klare Vorstellung, wie Integration funktionieren soll. Der Verein kann uns dabei nicht unterstützen, die Subventionen wurden vor einigen Jahren gestoppt“, beantwortete Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) die Frage, wieso die Stadt Graz die Förderungen für den umstrittenen muslimischen Integrationsverein Somm gestrichen hat. Zusätzlich wurde im Jahr 2019 auch das Vereinslokal durch die Stadt aufgekündigt.

Land förderte weiter
Doch die steirische FPÖ traute diesem „Frieden“ nicht, hakte nach: Wie sich herausstellte, fördert das Land Steiermark den Verein weiter, und das durchgehend seit dem Jahr 2013. Rund 45.000 Euro waren es im Jahr 2019. Und 16.182 Euro allein in diesem Jahr aus dem Ressort Gesundheit und Bildung für „Muttersprachliche Sozial- und Gesundheitsassistenz“ sowie „Frauen- und Mädchenberatung, Unterstützung und Information 2019 – 2020“.

„Kein Grund für Förder-Einstellung“
„Der Verein hat das Projekt immer zufriedenstellend umgesetzt. Im Februar 2020 gab es keinerlei sachliche Gründe, die eine Einstellung der Förderung notwendig gemacht hätten“, heißt es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Verein mit Kontakten zu fragwürdiger Bewegung
Das sieht FPÖ-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneter Stefan Hermann ganz anders: „Die dubiosen Verbindungen des Vereins sind längst bekannt!“ Damit meint er unter anderem eine Mitarbeiterin, die enge Kontakte zur Anti-Israel-Bewegung BDS pflegt. Jene Bewegung, der kürzlich vom Landtag jegliche Unterstützung aufgrund ihrer fragwürdigen Einstellung versagt wurde. Noch dazu handelt es sich zudem um jene Mitarbeiterin, die noch im Sommer 2020 an der FH Joanneum unterrichten durfte – deren Online-Auftritt aber sofort nach einer „Krone“-Anfrage entfernt wurde.

Hermann ist erbost: „Die Stadt dreht die Förderungen ab, die Landesregierung fördert weiter. Das ist einfach unverantwortlich!“