26.09.2020 13:19 |

„Keine Toleranz“

Frühe Sperrstunde: 2240 Kontrollen in erster Nacht

Mit der Vorverlegung der Sperrstunde kämpfen drei österreichische Bundesländer gegen die steigenden Infektionszahlen an. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg heißt es damit seit Freitag: Punkt 22 Uhr gehen die Lichter an und die Gäste bitte nach Hause. Das Innenministerium setzt dabei auf eine Null-Toleranz-Politik - in der Nacht auf Samstag wurden deshalb bundesweit 2239 Lokale und Veranstaltungsstätten kontrolliert. In den restlichen Bundesländern ist um 1 Uhr früh Schluss mit feiern - auch was geschlossene Veranstaltungen betrifft.

„Es gibt keine Toleranz, wenn die Regeln nicht eingehalten werden und an Theken und Bars weiter konsumiert wird. Es gibt keine Toleranz, wenn die Sperrstunde überschritten und die Abstandsregeln nicht eingehalten werden“, hieß es am Samstag in einer Aussendung des Innenministeriums. Es müsse „das gemeinsame Interesse sein, die Infektionszahlen hinunterzudrücken“, nachdem es alleine im September 14.000 Neuinfektionen gegeben habe.

„Um dies zu erreichen, hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gemeinsam mit der Landespolizeidirektorin und den Landespolizeidirektoren vereinbart, Schwerpunktkontrollen durch die Polizei vor allem in der Nachtgastronomie zu verschärfen“, wird Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zitiert. Bereits in der ersten Nacht der nach vorne verlegten Sperrstunde in den westlichen Bundesländern wurden bundesweit 2239 Lokale und Veranstaltungsstätten kontrolliert.

Die Bundespolizei sei zum „entschlossenen Kampf gegen das Coronavirus“ bereit, und auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stelle den Bundesländern „in hohem Ausmaß Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung, damit Contact Tracing schneller und effizienter durchgeführt“ werden könne, betont das Innenministerium.

Jetzt in jedem Bundesland eigene Corona-Regeln
Während Vorarlberg, Tirol und Salzburg eben auf die frühere Sperrstunde setzen, um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, neue Cluster nach Partys zu verhindern und die Reisewarnungen wieder loszuwerden, versuchen sich die restlichen Bundesländer in anderen Maßnahmen. Niederösterreich etwa schränkt die Freizeitaktivitäten in orangen Bezirken massiv ein, in Wien gilt ab Montag die Registrierungspflicht von Lokalgästen.

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum neuen Covid-Gesetz ist seit Freitag für regionale Maßnahmen auch die rechtliche Grundlage da.

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